Hallo Gast

Anzeige aller Fragen

Nr: 1Kurz:
GEZ-Geb├╝hr
Sachgebiet:
Medien
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll der Rundfunkbeitrag / die Haushaltsabgabe f├╝r ARD und ZDF und Deutschlandfunk abgeschafft werden?
Grund:Das Grundgesetz sagt den B├╝rgern (in Art 5.1) hindernissfreien Zugang zu allgemein verf├╝gbaren Informationen zu. UND die Unantastbarkeit dieses Grundrechts (im Art. 19).


Nr: 2Kurz:
Mineral├Âlsteuer
Sachgebiet:
Verkehr
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll die Mineral├Âlsteuer zweckgebunden f├╝r Verkehrszwecke verwendet werden?
Grund:Das geht ohne weiteres (z.B. in den USA) und f├╝hrt zu besseren Stra├čen und/oder preiswerteren Kraftstoff.


Nr: 3Kurz:
Volksabstimmungen
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Volksabstimmungen auf Bundesebene zugelassen werden?
Grund:Im Grundgesetz (unserer Verfassung) steht im Art. 20.2 ausdr├╝cklich
"alle Staatsgewalt geht vom Volk aus" sowie
es gibt Wahlen und Abstimmungen.
Letztere m├╝ssen realisiert werden.


Nr: 4Kurz:
Strommix
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll das EEG aufgegeben werden?
Grund:Weil Klima- und Wettervorhersagen von Meteorologen ungewi├č sind,
umsomehr Klimaprophezeihungen und -Voraussagen von Politikern.


Nr: 5Kurz:
TTIP usw
Sachgebiet:
Wirtschaft
Bereich:
Europa
Frage:Unterst├╝tzen Sie den Geheimvertrag TTIP und CETA?
Grund:Diese Vertr├Ąge kennen nicht mal die Abgeordneten die dar├╝ber abstimmten!
Sie n├╝tzen Lobbyisten, nicht B├╝rgern.


Nr: 6Kurz:
Kontrolle
Sachgebiet:
Wirtschaft
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen die Rechte und M├Âglichkeiten der Rechnungsh├Âfe (Bund und Land) gest├Ąrkt werden?
Grund:Echte Haftung verhindert am besten Fehlentscheidungen.
Es geht schlie├člich um um unser Steuergeld


Nr: 7Kurz:
Wahl
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Sitze im Parlament entsprechend der (fehlenden) Wahlbeteiligung frei bleiben?
Grund:80% Wahlbeteiligung nur 80 % der Abgeordneten,
60% Wahlbeteiligung nur 60 % der Abgeordneten


Nr: 8Kurz:
Glauben und Religion
Sachgebiet:
Bildung
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll in Moscheen nur in der Landessprache deutsch gepredigt werden?
Grund:Das halte ich f├╝r wichtig damit weniger Hass auf Christen entsteht
und sowas eher erkannt wird.


Nr: 9Kurz:
Wahlzettel
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll es auf dem Wahlzettel ein Kommentarfeld geben?
Grund:Es w├╝rde W├Ąhlerfrust und W├Ąhlerverdrossenheit abbauen.
Ein gro├čer Aufwand ist es ja wohl nicht!


Nr: 10Kurz:
Einheitliche Schulbildung
Sachgebiet:
ungültiger Eintrag
Bereich:
ungültiger Eintrag
Frage: Soll es bundeseinheitliche Schullehrpl├Ąne geben ?
Grund: Bisher ist das L├Ąndersache. Kultur soll auch L├Ąndersache bleiben, also Museen und Denkm├Ąler. Bildung ist aber zu wichtig um mit L├Ąnderspezifischen Pillepalle z.B. bundeseinheitliche Abschl├╝sse zu verhindern. Au├čerdem w├Ąren einheitliche Lehrpl├Ąne ein Segen f├╝r Kinder von Familien, die in ein anderes Bundesland ziehen (m├╝ssen oder wollen).


Nr: 11Kurz:
Fraktionszwang
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Einheits-Abstimmungen nach Vorgaben von Parteien (also ein praktizierter Fraktionszwang) k├╝nftig vermieden werden?
Grund:Nach dem GG kann jeder Abgeordneter abstimmen wie er will. Das ist im GG so festgelegt.
Ein Fraktionszwang unterh├Âhlt diese GG-Forderung.
Sowas ist GG-widrig, weil dadurch der W├Ąhlerwille verf├Ąlscht wird.
Fraktionszwang wird leider praktiziert. Wer von der Partei-Linie abweicht, erh├Ąlt bei der n├Ąchsten Wahl auf der Landesliste keinem aussichtsreichen Platz mehr. Eine Partei hat also derzeit ein sehr wirksames Druckmittel das Stimmverhalten von Abgeordneten wirksam zu beeinflu├čen.
Allein deshalb ist das Aufstellen von Landeslisten ein Versto├č gegen das GG und untergr├Ąbt die von der Verfassung (im Artikel 20) geforderte Demokratieform.


Nr: 12Kurz:
Verantwortung realisieren
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollte es f├╝r Kandidaten au├čer dem Alter weitere Qualifizierungskriterien geben und sollten sie die Verantwortung f├╝r Abstimmungen entgegen der Verfassung tragen?
Grund:Eine "Politiker MPU" wie
- die Kenntnis der Verfassung
- Ergebnis eines Milgram-Experiments
- keine doppelten Staatsb├╝rgerschaften (volle Verantwortung f├╝r Deutschland!)
- Nichtmitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinen
- Nichtmitgliedschaft in kriminalit├Ątsf├Ârdernden Vereinen
- Nichtmitgliedschaft in Geheim-Organisationen
- eine abgeschlossene Berufsausbildung (welche auch immer)
- einige Jahre Berufspraxis
- usw
W├Ąre das sinnvoll f├╝r Bundestags-Kandidaten?
Partei-Ideologien beten zu k├Ânnen, gen├╝gt mir nicht.


Nr: 13Kurz:
Bankpleiten
Sachgebiet:
Wirtschaft
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Bankpleiten von der Allgemeinheit mit deren Steuern bezahlt werden?
Grund:Das w├Ąre dann ein Gesch├Ąftszweig der nur nach dem Willen der Regierung pleite gehen kann, womit den Steuerzahler beliebige weitere Lasten auferlegt werden k├Ânnen.


Nr: 14Kurz:
GG schützen
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Streitigkeiten um GG-lich garantierte Freiheitsrechte gerichtskostenfrei und mit Priorit├Ąt erfolgen?
Grund:Derzeit sind nur Streitigkeiten beim Sozialgerichten (Gerichts-) kostenfrei.
Die Achtung des Grundgesetzes - was Verfassungsrang hat, -
erscheint zumindest mir wichtiger.


Nr: 15Kurz:
Pharma-Haftung
Sachgebiet:
ungültiger Eintrag
Bereich:
ungültiger Eintrag
Frage: Soll die Pharma-Industrie f├╝r ihre Produkte haften?
Grund: Derzeit schlie├čt sie jegliche Haftung aus. Jeder andere Herstellungsbetrieb tr├Ągt Verantwortung f├╝r seine hergestellten Waren und Dienstleistungen.


Nr: 16Kurz:
Klimawandel
Sachgebiet:
ungültiger Eintrag
Bereich:
ungültiger Eintrag
Frage: Ist Ihnen bekannt, dass der absolute jemals auf der Erde gemessene Hitze-Weltrekord (in 2021) seit 108 Jahren besteht?
Grund: Dazu kommt, dass es im Mittelalter noch w├Ąrmer gewesen sein soll
(Ca 5-20°C aber nicht exakt gemessen werden konnte).
Dazu kommt, dass die Daten der Hoheyschl├Ągerkurve weiterhin geheim gehalten werden.


Nr: 17Kurz:
Kriminalit├Ątsbek├Ąmpfung
Sachgebiet:
Justiz
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll die Staatsanwaltschaft unabh├Ąngig ermitteln?
Grund:Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft "weisungsgebunden"
Klartext: nur falls die Regierung es duldet.
Und zwar im Einzelfall als auch mit Allgemeinverf├╝gungen.(§ 146 GVG)


Nr: 18Kurz:
Steuerbelastung
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll die MWSt auf Lebensnotwendiges (Lebensmittel, Medizin..) entfallen ?
Grund:Es belastet Einkommensschwache stark,
h├Âhere Einkommen werden damit geringf├╝giger belastet.
Lebensnotwendiges zu besteuern ist ethisch/moralisch nicht zu rechtfertigen
In den USA ist so eine Besteuerung immer schon v├Âllig un├╝blich.
Nun also auch in Spanien bei Lebensmitteln.


Nr: 19Kurz:
Familien-Steuern senken
Sachgebiet:
Familie
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Familien st├Ąrker steuerlich entlastet werden?
Grund:Kinder sind Zukunft (mindestens zuk├╝nftige Steuerzahler) und wachsen am besten in intakten Familien auf, in denen die Eltern daf├╝r gen├╝gend Zeit haben.
Dazu muss es -wie fr├╝her- gen├╝gen, wenn nur ein Elternteil ein steuerpflichtiges Einkommen hat.
Damit das zum Leben reicht, m├╝ssen Steuers├Ątze f├╝r die Familie gesenkt werden.


Nr: 20Kurz:
Inflation 1
Sachgebiet:
ungültiger Eintrag
Bereich:
ungültiger Eintrag
Frage: Soll der B├╝rger Inflation einfach schlucken?
Grund: Die aktuelle Inflation ist erheblich.
Sie mindert die Kaufkraft und den Wert von Geh├Ąlter Renten, Pflegegeldern usw.
So ist allein der "Berliner Brotpreis-Index" seit Einf├╝hrung des Euro
auf unter 50 % gesunken.
Andere Indikatoren sowie die staatlich verursachte Altersarmut
sind ebenfalls katastrophal.


Nr: 21Kurz:
Koalitionen erlauben ?
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll man Koalitionen ├╝berhaupt erlauben ?
Grund:Der B├╝rgerwille total verf├Ąlscht wenn sich viele kleine Wahlverlierer-Parteien zusammmen tun und nach geheimen Vertragsverhandlungen den eigentlichen Wahlgewinner ├╝bertrumpfen, - womit der mehrheitliche B├╝rgerwille gezielt mi├čachtet wird.
Genau deshalb sind z. B. in D├Ąnemark Koalitionen verboten.
Wenn es dort f├╝r eine Partei keine Mehrheit gibt,
wird eben eine Minderheiten-Regierung gebildet.
Da gab es noch nie Schwierigkeiten.


Nr: 22Kurz:
Koalitionen genehmigen ?
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollte man man ├╝ber Koalitionen - um sie demokratisch zu legalisieren - abstimmen lassen ?
Grund:Zur Zeit k├Ânnen beliebige Koalitionen in nicht ├Âffentlichen - also geheimen - Beratungen gebildet werden. Das Ergebnis wird dem B├╝rgern zwar vorgelegt, es muss aber f├╝r den Rest der Legislaturperiode akzeptieren, egal was die Beschl├╝ssen beinhalten. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Auch wenn es dem W├Ąhlerwillen ├╝berhaupt nicht mehr entspricht, muss das Verhandlungsergebnis vom W├Ąhler geschluckt werden


Nr: 23Kurz:
Die CO₂-Konzentration
Sachgebiet:
Bildung
Bereich:
Deutschland
Frage:Ist Ihnen bekannt, dass die CO₂-Konzentration (mit ~ 410 ppm) ziemlich konstant ist, - jedenfalls seit 200 Jahren, solange wie sie gemessen wurde.
Grund:Die ersten Messungen f├╝hrte Tenard, Saussure, Brunner und andere um 1827 durch.
Sausures Messungen gelten als genaueste und sie sind zahlreich.
Nachzulesen in Meyers Konversationslexikon von 1858, Band 2, Seite 321.
Keeling f├╝hrte ab ca 1960 ebenfalls CO₂-Messungen durch,
sch├Ątze aber die Werte der Vergangenheit nur.


Nr: 24Kurz:
Ab-Wahlen
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll man mit Abwahlen eine schlechte Regierung beenden k├Ânnen?
Grund:Die Abwahlen kann Koalitionen, Parteien, Personen sowie Gesetze betreffen.
Schlie├člich mu├č der B├╝rger in einer Demokratie etwas zu sagen haben
Wenn der B├╝rger nichts zu sagen hat, ist es keine Demokratie!
Es ist unzumutbar etwas stark Mangelhaftes bis zum Ende einer
Legislaturperiode zu ertragen.


Ich möchte mir folgende Frage genauer ansehen und beantworten.

               
(Hier bitte Frage-Nr
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