Anzeige aller Fragen
| Nr: 1 | Kurz: GEZ-Gebühr | Sachgebiet: Medien | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Soll der Rundfunkbeitrag / die Haushaltsabgabe für ARD und ZDF und Deutschlandfunk abgeschafft werden? |
| Grund: | Das Grundgesetz sagt den Bürgern (in Art 5.1) hindernissfreien Zugang zu allgemein verfügbaren Informationen zu. UND die Unantastbarkeit dieses Grundrechts (im Art. 19). |
| Nr: 2 | Kurz: Mineralölsteuer | Sachgebiet: Verkehr | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Soll die Mineralölsteuer zweckgebunden für Verkehrszwecke verwendet werden? |
| Grund: | Das geht ohne weiteres (z.B. in den USA) und führt zu besseren Straßen und/oder preiswerteren Kraftstoff. |
| Nr: 3 | Kurz: Volksabstimmungen | Sachgebiet: Allgemein | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Sollen Volksabstimmungen auf Bundesebene zugelassen werden? |
| Grund: | Im Grundgesetz (unserer Verfassung) steht im Art. 20.2 ausdrücklich "alle Staatsgewalt geht vom Volk aus" sowie es gibt Wahlen und Abstimmungen. Letztere müssen realisiert werden. |
| Nr: 4 | Kurz: Strommix | Sachgebiet: Allgemein | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Soll das EEG aufgegeben werden? |
| Grund: | Weil Klima- und Wettervorhersagen von Meteorologen ungewiß sind, umsomehr Klimaprophezeihungen und -Voraussagen von Politikern. |
| Nr: 5 | Kurz: TTIP usw | Sachgebiet: Wirtschaft | Bereich: Europa |
| Frage: | Unterstützen Sie den Geheimvertrag TTIP und CETA? |
| Grund: | Diese Verträge kennen nicht mal die Abgeordneten die darüber abstimmten! Sie nützen Lobbyisten, nicht Bürgern. |
| Nr: 6 | Kurz: Kontrolle | Sachgebiet: Wirtschaft | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Sollen die Rechte und Möglichkeiten der Rechnungshöfe (Bund und Land) gestärkt werden? |
| Grund: | Echte Haftung verhindert am besten Fehlentscheidungen. Es geht schließlich um um unser Steuergeld |
| Nr: 7 | Kurz: Wahl | Sachgebiet: Allgemein | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Sollen Sitze im Parlament entsprechend der (fehlenden) Wahlbeteiligung frei bleiben? |
| Grund: | 80% Wahlbeteiligung nur 80 % der Abgeordneten, 60% Wahlbeteiligung nur 60 % der Abgeordneten |
| Nr: 8 | Kurz: Glauben und Religion | Sachgebiet: Bildung | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Soll in Moscheen nur in der Landessprache deutsch gepredigt werden? |
| Grund: | Das halte ich für wichtig damit weniger Hass auf Christen entsteht und sowas eher erkannt wird. |
| Nr: 9 | Kurz: Wahlzettel | Sachgebiet: Allgemein | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Soll es auf dem Wahlzettel ein Kommentarfeld geben? |
| Grund: | Es würde Wählerfrust und Wählerverdrossenheit abbauen. Ein großer Aufwand ist es ja wohl nicht! |
| Nr: 10 | Kurz: Bundeseinheitliche Schulbildung | Sachgebiet: Bildung | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Soll es bundeseinheitliche Schullehrpläne geben ? |
| Grund: | Bisher ist das Ländersache. Allerdings soll Kultur auch Ländersache bleiben, also Museen und Denkmäler. Bildung ist aber zu wichtig um mit Länderspezifischen Pillepalle z.B. bundeseinheitliche Abschlüsse zu verhindern. Außerdem wären einheitliche Lehrpläne ein Segen für Kinder von Familien, die in ein anderes Bundesland ziehen (müssen oder wollen). |
| Nr: 11 | Kurz: Fraktionszwang | Sachgebiet: Allgemein | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Sollen Einheits-Abstimmungen nach Vorgaben von Parteien (also ein praktizierter Fraktionszwang) künftig vermieden werden? |
| Grund: | Nach dem GG kann jeder Abgeordneter abstimmen wie er will. Das ist im GG so festgelegt. Ein Fraktionszwang unterhöhlt diese GG-Forderung. Sowas ist GG-widrig, weil dadurch der Wählerwille verfälscht wird. Fraktionszwang wird leider praktiziert. Wer von der Partei-Linie abweicht, erhält bei der nächsten Wahl auf der Landesliste keinem aussichtsreichen Platz mehr. Eine Partei hat also derzeit ein sehr wirksames Druckmittel das Stimmverhalten von Abgeordneten wirksam zu beeinflußen. Allein deshalb ist das Aufstellen von Landeslisten ein Verstoß gegen das GG und untergräbt die von der Verfassung (im Artikel 20) geforderte Demokratieform. |
| Nr: 12 | Kurz: Verantwortung realisieren | Sachgebiet: Allgemein | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Sollte es für Kandidaten außer dem Alter weitere Qualifizierungskriterien geben und sollten sie die Verantwortung für Abstimmungen entgegen der Verfassung tragen? |
| Grund: | Eine "Politiker MPU" wie - die Kenntnis der Verfassung - Ergebnis eines Milgram-Experiments - keine doppelten Staatsbürgerschaften (volle Verantwortung für Deutschland!) - Nichtmitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinen - Nichtmitgliedschaft in kriminalitätsfördernden Vereinen - Nichtmitgliedschaft in Geheim-Organisationen - eine abgeschlossene Berufsausbildung (welche auch immer) - einige Jahre Berufspraxis - usw Wäre das sinnvoll für Bundestags-Kandidaten? Partei-Ideologien beten zu können, genügt mir nicht. |
| Nr: 13 | Kurz: Bankpleiten | Sachgebiet: Wirtschaft | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Sollen Bankpleiten von der Allgemeinheit mit deren Steuern bezahlt werden? |
| Grund: | Das wäre dann ein Geschäftszweig der nur nach dem Willen der Regierung pleite gehen kann, womit den Steuerzahler beliebige weitere Lasten auferlegt werden können. |
| Nr: 14 | Kurz: GG schützen | Sachgebiet: Allgemein | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Sollen Streitigkeiten um GG-lich garantierte Freiheitsrechte gerichtskostenfrei und mit Priorität erfolgen? |
| Grund: | Derzeit sind nur Streitigkeiten beim Sozialgerichten (Gerichts-) kostenfrei. Die Achtung des Grundgesetzes - was Verfassungsrang hat, - erscheint zumindest mir wichtiger. |
| Nr: 15 | Kurz: Pharma-Haftung | Sachgebiet: Gesundheit | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Soll die Pharmsindustrie für ihre Produkte haften? |
| Grund: | Derzeit schließt sie jegliche Haftung aus. Jeder andere Herstellungsbetrieb trägt Verantwortung für seine hergestellten Waren und Dienstleistungen. |
| Nr: 16 | Kurz: Klimawandel | Sachgebiet: Umwelt | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Ist Ihnen bekannt, dass der absolute jemals auf der Erde gemessene Hitze-Weltrekord (in 2021) seit 108 Jahren besteht? |
| Grund: | Dazu kommt, dass es im Mittelalter noch wärmer gewesen sein soll (Ca 5-20°C aber nicht exakt gemessen werden konnte). Dazu kommt, dass die Daten der Hoheyschlägerkurve weiterhin geheim gehalten werden. |
| Nr: 17 | Kurz: Kriminalitätsbekämpfung | Sachgebiet: Justiz | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Soll die Staatsanwaltschaft unabhängig ermitteln? |
| Grund: | Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft "weisungsgebunden" Klartext: nur falls die Regierung es duldet. Und zwar im Einzelfall als auch mit Allgemeinverfügungen.(§ 146 GVG) |
| Nr: 18 | Kurz: Steuerbelastung | Sachgebiet: Allgemein | Bereich: Deutschland |
| Frage: | Soll die MWSt auf Lebensnotwendiges (Lebensmittel, Medizin..) entfallen ? |
| Grund: | Es belastet Einkommensschwache stark, höhere Einkommen werden damit geringfügiger belastet. Lebensnotwendiges zu besteuern ist ethisch/moralisch nicht zu rechtfertigen In den USA ist so eine Besteuerung immer schon völlig unüblich. Nun also auch in Spanien bei Lebensmitteln. |
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