Hallo Gast

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Nr: 1Kurz:
GEZ-Geb├╝hr
Sachgebiet:
Medien
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll der Rundfunkbeitrag / die Haushaltsabgabe f├╝r ARD und ZDF und Deutschlandfunk abgeschafft werden?
Grund:Das Grundgesetz sagt den B├╝rgern (in Art 5.1) hindernissfreien Zugang zu allgemein verf├╝gbaren Informationen zu. UND die Unantastbarkeit dieses Grundrechts (im Art. 19).


Nr: 2Kurz:
Mineral├Âlsteuer
Sachgebiet:
Verkehr
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll die Mineral├Âlsteuer zweckgebunden f├╝r Verkehrszwecke verwendet werden?
Grund:Das geht ohne weiteres (z.B. in den USA) und f├╝hrt zu besseren Stra├čen und/oder preiswerteren Kraftstoff.


Nr: 3Kurz:
Volksabstimmungen
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Volksabstimmungen auf Bundesebene zugelassen werden?
Grund:Im Grundgesetz (unserer Verfassung) steht im Art. 20.2 ausdr├╝cklich
"alle Staatsgewalt geht vom Volk aus" sowie
es gibt Wahlen und Abstimmungen.
Letztere m├╝ssen realisiert werden.


Nr: 4Kurz:
Strommix
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll das EEG aufgegeben werden?
Grund:Weil Klima- und Wettervorhersagen von Meteorologen ungewi├č sind,
umsomehr Klimaprophezeihungen und -Voraussagen von Politikern.


Nr: 5Kurz:
TTIP usw
Sachgebiet:
Wirtschaft
Bereich:
Europa
Frage:Unterst├╝tzen Sie den Geheimvertrag TTIP und CETA?
Grund:Diese Vertr├Ąge kennen nicht mal die Abgeordneten die dar├╝ber abstimmten!
Sie n├╝tzen Lobbyisten, nicht B├╝rgern.


Nr: 6Kurz:
Kontrolle
Sachgebiet:
Wirtschaft
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen die Rechte und M├Âglichkeiten der Rechnungsh├Âfe (Bund und Land) gest├Ąrkt werden?
Grund:Echte Haftung verhindert am besten Fehlentscheidungen.
Es geht schlie├člich um um unser Steuergeld


Nr: 7Kurz:
Wahl
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Sitze im Parlament entsprechend der (fehlenden) Wahlbeteiligung frei bleiben?
Grund:80% Wahlbeteiligung nur 80 % der Abgeordneten,
60% Wahlbeteiligung nur 60 % der Abgeordneten


Nr: 8Kurz:
Glauben und Religion
Sachgebiet:
Bildung
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll in Moscheen nur in der Landessprache deutsch gepredigt werden?
Grund:Das halte ich f├╝r wichtig damit weniger Hass auf Christen entsteht
und sowas eher erkannt wird.


Nr: 9Kurz:
Wahlzettel
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll es auf dem Wahlzettel ein Kommentarfeld geben?
Grund:Es w├╝rde W├Ąhlerfrust und W├Ąhlerverdrossenheit abbauen.
Ein gro├čer Aufwand ist es ja wohl nicht!


Nr: 10Kurz:
Bundeseinheitliche Schulbildung
Sachgebiet:
Bildung
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll es bundeseinheitliche Schullehrpl├Ąne geben ?
Grund:Bisher ist das L├Ąndersache. Allerdings soll Kultur auch L├Ąndersache bleiben, also Museen und Denkm├Ąler. Bildung ist aber zu wichtig um mit L├Ąnderspezifischen Pillepalle z.B. bundeseinheitliche Abschl├╝sse zu verhindern. Au├čerdem w├Ąren einheitliche Lehrpl├Ąne ein Segen f├╝r Kinder von Familien, die in ein anderes Bundesland ziehen (m├╝ssen oder wollen).


Nr: 11Kurz:
Fraktionszwang
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Einheits-Abstimmungen nach Vorgaben von Parteien (also ein praktizierter Fraktionszwang) k├╝nftig vermieden werden?
Grund:Nach dem GG kann jeder Abgeordneter abstimmen wie er will. Das ist im GG so festgelegt.
Ein Fraktionszwang unterh├Âhlt diese GG-Forderung.
Sowas ist GG-widrig, weil dadurch der W├Ąhlerwille verf├Ąlscht wird.
Fraktionszwang wird leider praktiziert. Wer von der Partei-Linie abweicht, erh├Ąlt bei der n├Ąchsten Wahl auf der Landesliste keinem aussichtsreichen Platz mehr. Eine Partei hat also derzeit ein sehr wirksames Druckmittel das Stimmverhalten von Abgeordneten wirksam zu beeinflu├čen.
Allein deshalb ist das Aufstellen von Landeslisten ein Versto├č gegen das GG und untergr├Ąbt die von der Verfassung (im Artikel 20) geforderte Demokratieform.


Nr: 12Kurz:
Verantwortung realisieren
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollte es f├╝r Kandidaten au├čer dem Alter weitere Qualifizierungskriterien geben und sollten sie die Verantwortung f├╝r Abstimmungen entgegen der Verfassung tragen?
Grund:Eine "Politiker MPU" wie
- die Kenntnis der Verfassung
- Ergebnis eines Milgram-Experiments
- keine doppelten Staatsb├╝rgerschaften (volle Verantwortung f├╝r Deutschland!)
- Nichtmitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinen
- Nichtmitgliedschaft in kriminalit├Ątsf├Ârdernden Vereinen
- Nichtmitgliedschaft in Geheim-Organisationen
- eine abgeschlossene Berufsausbildung (welche auch immer)
- einige Jahre Berufspraxis
- usw
W├Ąre das sinnvoll f├╝r Bundestags-Kandidaten?
Partei-Ideologien beten zu k├Ânnen, gen├╝gt mir nicht.


Nr: 13Kurz:
Bankpleiten
Sachgebiet:
Wirtschaft
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Bankpleiten von der Allgemeinheit mit deren Steuern bezahlt werden?
Grund:Das w├Ąre dann ein Gesch├Ąftszweig der nur nach dem Willen der Regierung pleite gehen kann, womit den Steuerzahler beliebige weitere Lasten auferlegt werden k├Ânnen.


Nr: 14Kurz:
GG schützen
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Streitigkeiten um GG-lich garantierte Freiheitsrechte gerichtskostenfrei und mit Priorit├Ąt erfolgen?
Grund:Derzeit sind nur Streitigkeiten beim Sozialgerichten (Gerichts-) kostenfrei.
Die Achtung des Grundgesetzes - was Verfassungsrang hat, -
erscheint zumindest mir wichtiger.


Nr: 15Kurz:
Pharma-Haftung
Sachgebiet:
Gesundheit
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll die Pharmsindustrie f├╝r ihre Produkte haften?
Grund:Derzeit schlie├čt sie jegliche Haftung aus. Jeder andere Herstellungsbetrieb tr├Ągt Verantwortung f├╝r seine hergestellten Waren und Dienstleistungen.


Ich möchte mir folgende Frage genauer ansehen und beantworten.

               
(Hier bitte Frage-Nr
  eingeben)