Hallo Gast

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Nr: 1Kurz:
GEZ-GebĂŒhr
Sachgebiet:
Medien
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll der Rundfunkbeitrag / die Haushaltsabgabe fĂŒr ARD und ZDF und Deutschlandfunk abgeschafft werden?
Grund:Das Grundgesetz sagt den BĂŒrgern (in Art 5.1) hindernissfreien Zugang zu allgemein verfĂŒgbaren Informationen zu. UND die Unantastbarkeit dieses Grundrechts (im Art. 19).


Nr: 2Kurz:
Mineralölsteuer
Sachgebiet:
Verkehr
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll die Mineralölsteuer zweckgebunden fĂŒr Verkehrszwecke verwendet werden?
Grund:Das geht ohne weiteres (z.B. in den USA) und fĂŒhrt zu besseren Straßen und/oder preiswerteren Kraftstoff.


Nr: 3Kurz:
Volksabstimmungen
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Volksabstimmungen auf Bundesebene zugelassen werden?
Grund:Im Grundgesetz (unserer Verfassung) steht im Art. 20.2 ausdrĂŒcklich
"alle Staatsgewalt geht vom Volk aus" sowie
es gibt Wahlen und Abstimmungen.
Letztere mĂŒssen realisiert werden.


Nr: 4Kurz:
Strommix
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll das EEG aufgegeben werden?
Grund:Weil Klima- und Wettervorhersagen von Meteorologen ungewiß sind,
umsomehr Klimaprophezeihungen und -Voraussagen von Politikern.


Nr: 5Kurz:
TTIP usw
Sachgebiet:
Wirtschaft
Bereich:
Europa
Frage:UnterstĂŒtzen Sie den Geheimvertrag TTIP und CETA?
Grund:Diese VertrĂ€ge kennen nicht mal die Abgeordneten die darĂŒber abstimmten!
Sie nĂŒtzen Lobbyisten, nicht BĂŒrgern.


Nr: 6Kurz:
Kontrolle
Sachgebiet:
Wirtschaft
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen die Rechte und Möglichkeiten der Rechnungshöfe (Bund und Land) gestÀrkt werden?
Grund:Echte Haftung verhindert am besten Fehlentscheidungen.
Es geht schließlich um um unser Steuergeld


Nr: 7Kurz:
Wahl
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Sitze im Parlament entsprechend der (fehlenden) Wahlbeteiligung frei bleiben?
Grund:80% Wahlbeteiligung nur 80 % der Abgeordneten,
60% Wahlbeteiligung nur 60 % der Abgeordneten


Nr: 8Kurz:
Glauben und Religion
Sachgebiet:
Bildung
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll in Moscheen nur in der Landessprache deutsch gepredigt werden?
Grund:Das halte ich fĂŒr wichtig damit weniger Hass auf Christen entsteht
und sowas eher erkannt wird.


Nr: 9Kurz:
Wahlzettel
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll es auf dem Wahlzettel ein Kommentarfeld geben?
Grund:Es wĂŒrde WĂ€hlerfrust und WĂ€hlerverdrossenheit abbauen.
Ein großer Aufwand ist es ja wohl nicht!


Nr: 10Kurz:
Bundeseinheitliche Schulbildung
Sachgebiet:
Bildung
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll es bundeseinheitliche SchullehrplÀne geben ?
Grund:Bisher ist das LĂ€ndersache. Allerdings soll Kultur auch LĂ€ndersache bleiben, also Museen und DenkmĂ€ler. Bildung ist aber zu wichtig um mit LĂ€nderspezifischen Pillepalle z.B. bundeseinheitliche AbschlĂŒsse zu verhindern. Außerdem wĂ€ren einheitliche LehrplĂ€ne ein Segen fĂŒr Kinder von Familien, die in ein anderes Bundesland ziehen (mĂŒssen oder wollen).


Nr: 11Kurz:
Fraktionszwang
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Einheits-Abstimmungen nach Vorgaben von Parteien (also ein praktizierter Fraktionszwang) kĂŒnftig vermieden werden?
Grund:Nach dem GG kann jeder Abgeordneter abstimmen wie er will. Das ist im GG so festgelegt.
Ein Fraktionszwang unterhöhlt diese GG-Forderung.
Sowas ist GG-widrig, weil dadurch der WÀhlerwille verfÀlscht wird.
Fraktionszwang wird leider praktiziert. Wer von der Partei-Linie abweicht, erhĂ€lt bei der nĂ€chsten Wahl auf der Landesliste keinem aussichtsreichen Platz mehr. Eine Partei hat also derzeit ein sehr wirksames Druckmittel das Stimmverhalten von Abgeordneten wirksam zu beeinflußen.
Allein deshalb ist das Aufstellen von Landeslisten ein Verstoß gegen das GG und untergrĂ€bt die von der Verfassung (im Artikel 20) geforderte Demokratieform.


Nr: 12Kurz:
Verantwortung realisieren
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollte es fĂŒr Kandidaten außer dem Alter weitere Qualifizierungskriterien geben und sollten sie die Verantwortung fĂŒr Abstimmungen entgegen der Verfassung tragen?
Grund:Eine "Politiker MPU" wie
- die Kenntnis der Verfassung
- Ergebnis eines Milgram-Experiments
- keine doppelten StaatsbĂŒrgerschaften (volle Verantwortung fĂŒr Deutschland!)
- Nichtmitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinen
- Nichtmitgliedschaft in kriminalitÀtsfördernden Vereinen
- Nichtmitgliedschaft in Geheim-Organisationen
- eine abgeschlossene Berufsausbildung (welche auch immer)
- einige Jahre Berufspraxis
- usw
WĂ€re das sinnvoll fĂŒr Bundestags-Kandidaten?
Partei-Ideologien beten zu können, genĂŒgt mir nicht.


Nr: 13Kurz:
Bankpleiten
Sachgebiet:
Wirtschaft
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Bankpleiten von der Allgemeinheit mit deren Steuern bezahlt werden?
Grund:Das wÀre dann ein GeschÀftszweig der nur nach dem Willen der Regierung pleite gehen kann, womit den Steuerzahler beliebige weitere Lasten auferlegt werden können.


Nr: 14Kurz:
GG schützen
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Deutschland
Frage:Sollen Streitigkeiten um GG-lich garantierte Freiheitsrechte gerichtskostenfrei und mit PrioritÀt erfolgen?
Grund:Derzeit sind nur Streitigkeiten beim Sozialgerichten (Gerichts-) kostenfrei.
Die Achtung des Grundgesetzes - was Verfassungsrang hat, -
erscheint zumindest mir wichtiger.


Nr: 15Kurz:
Pharma-Haftung
Sachgebiet:
Gesundheit
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll die Pharmsindustrie fĂŒr ihre Produkte haften?
Grund:Derzeit schließt sie jegliche Haftung aus. Jeder andere Herstellungsbetrieb trĂ€gt Verantwortung fĂŒr seine hergestellten Waren und Dienstleistungen.


Nr: 16Kurz:
Klimawandel
Sachgebiet:
Umwelt
Bereich:
Deutschland
Frage:Ist Ihnen bekannt, dass der absolute jemals auf der Erde gemessene Hitze-Weltrekord (in 2021) seit 108 Jahren besteht?
Grund:Dazu kommt, dass es im Mittelalter noch wÀrmer gewesen sein soll
(Ca 5-20°C aber nicht exakt gemessen werden konnte).
Dazu kommt, dass die Daten der HoheyschlÀgerkurve weiterhin geheim gehalten werden.


Nr: 17Kurz:
KriminalitÀtsbekÀmpfung
Sachgebiet:
Justiz
Bereich:
Deutschland
Frage:Soll die Staatsanwaltschaft unabhÀngig ermitteln?
Grund:Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft "weisungsgebunden"
Klartext: nur falls die Regierung es duldet.
Und zwar im Einzelfall als auch mit AllgemeinverfĂŒgungen.(§ 146 GVG)


Ich möchte mir folgende Frage genauer ansehen und beantworten.

               
(Hier bitte Frage-Nr
  eingeben)