Mängel in der Rechtsprechung
Es ist leider so, das ich diesen Text von langer Zeit schrieb,
die letzte Überarbeitung war am 127.6.2019.
Inzwischen verschlimmerten sich die politischen Zustände gewaltig. Wer Tichy, Reitschuster
oder eine Auswahl der hier genannten Publikationen liest, der weiß es auch.
Natürlich aktualisiere ich auch diese Seite so bald wie möglich. Aber zur Zeit
arbeite ich an der Funktion dieser Webseite. Da gibt es leider große Mängel:
die Useranmeldung klappt nicht, ist zumindest abschreckend und muss dringend
benutzerfreundlicher werden. Ein Problem löste ich gerade: das Lesen aus einer Datenbank.
Dieser Stein ist also zur Seite gerollt (und offenbarte einen strunzdummen Programmierfehler von mir).
Nun kommt das Schreiben in diese Datenbank Ich habe da eine wirksame Hilfe, Nachhilfe.
Dann müssen die Serviceprogramme überarbeitet/erstellt werden.
Es wird, dauert leider noch. Heute ist der 20.4.2023.
Die Mängel des Staates erstrecken sich auch auf die Rechtsprechung.
Gerechtigkeit soll es angeblich in unserem Staat geben.
Viele Sonntagsreden enhalten die Floskel "Deutschland ist ein Rechtsstaat".
Das kann stimmen oder auch nicht. Ja, es stimmt, zumindest in einem anderen Sinn!
Zumindest verdienen Richter gut (4-14T€mitZuschlägen) und haben was vom Staat.
Die Staatanwaltschaft ist “weisungsgebunden“,
- womit die Regierung jede Rechtsanwendung verhindern kann.
Bestätigung durch den EUGH, daß Deutschland kein Rechtstsaat ist hier.
Was in garnicht zimperlicher Weise auch praktiziert wird.
Der Gesetzgeber bestimmt sein Kontrollorgan - das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - selber.
Und das BVerfG kann jedes Verfahren ohne Begründung ablehnen.
Was in fast allen Fällen auch getan wird.
Zumindest wenn sich Bürger an das BVerfG wenden, bei Konzernen sieht es anders aus.
Die Grundrechte der Bürger stehen damit nur auf dem Papier,
bestes Beispiel: das Wort "ungehindert" im Art. 5.1 GG
In der Praxis dauern Gerichtsverfahren sehr lange, sind teuer
und liefern mitnichten Gerechtigkeit, sondern nur Zufallsergebnisse.
Richter können für abweichende Urteile kaum haftbar
gemacht werden und wissen das nur zu gut.
Rechtsbeugung ist als Verbrechen deklariert.
Es ist das am schnellsten verjährende Verbrechen!
Das schützt Richter vor Strafverfolgung wie sonst niemanden.
Denn natürlich sind Richter auch nur Menschen:
fehlerhaft, bestechlich, erpressbar, oportunistisch, unehrlich usw.
• Schlimm: die Staatsanwaltschaft arbeitet weisungsgebunden.
• Schlimm: das BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden erst garnicht an..
Diese werden praktisch immer ohne Begründung zurückgewiesen.
Damit niemand haftbar gemacht werden kann: durch geheime Mehrheitsbeschlüsse.
Insofern ist es für den Bürger fast sinnfrei sich auf Grundrechte zu berufen,
auch wegen der hohen vorlaufenden - oft unbekannten - Hürden.
Diese bestehen in der "Ausschöfung des Rechtsweges" was viel Zeit, Wissen und Geld kostet.
Dadurch wird die rechtsprechende Kaste aber gut ernährt.
Das ist "unser Rechtsstaat".
Eine Überprüfung durch das BVG in Karlsruhe können sie sich abschminken:
Die Richter dort waren bis zu ihrer Ernennung stramme Parteisoldaten und wären sonst nicht in diesen Stand gehoben worden.
Das derzeitige Oberhaupt in Karlsruhe (Harbarth/CDU) wurde von Merkel installiert und ist heute noch Parteimitglied.
Unabhängig? Naja, früher arbeitete er für horrendes Geld neben den Diäten für eine
Kanzlei welche die Cum-Ex-Geschäfte ausarbeitete.
Scholz/SPD profitierte davon. Uns/der Stadt Hamburg entstand ein Schaden von mindesten 47 Mio €
Scholz/SPD hat darüber einen Black-Out wie Kohl/CDU bei Parteispenden.
Ein Leserbrief brachte es auf den Punkt. Er schrieb:
"Was erwartest Du in einem Mafialand von einem Mafia-Richter? Ein Mafia-Urteil!"
Tatsächlich werden -nach sehr hohen Hürden an Zeit und Geld- die Verfassungsbeschwerden zu 99,5% abgelehnt.
Sie werden erst garnicht angenommen.
Damit sowas bestimmten Richtern nicht vorwerfbar wird,
wird diese Nichtannahme von drei höchstbezahlten Richtern mehrheitlich und anonym (Beratungsgeheinmis!) "entschieden".
Ihre Chance einer Verfassungsbeschwerde steht de facto ca. 1 zu 200, - oder
schlechter oder sie sind sehr prominent.
Die Wikipedia wurde in diesem Punkt "geschönt"
Wie in der angeblich so wichtigen Klimafrage in der angeblich 97% der
'Klimawissenschaftler' übereinstimmen.
;Nach einer genaueren Untersuchung waren es dann statt 97 nur 1,6 bzw 0,5 %.
Jetzt ist die Ablehnungsquote in Karlsruhe angeblich nur 96 %, früher 99,5 %.
Was kann man überhaupt tun, um seine Grundrechte zu sichern?
Meine Beobachtung und Erfahrung stimmt mit der Wikipedia (angeblich "nur 96 %") leider nicht überein.
Die Ablehnungsquote scheint wesentlich höher zu sein,
Unser angeblicher Schutz durch das GG ist wesentlich schlechter, Klartext: nicht existent!
Das Bundesverfassungsgericht kümmert sich also nur scheinbar um die Einhaltung der Verfassung!
Selbst die 96 % Ablehnungsquote sind eine pure Frechheit.
Man stelle sich folgenden Satz vor:
Chef, ich lehne 96 % der Arbeit ab, bei weiterhin 100 % Spitzenlohn natürlich!
Sowas können nur Verfassungsrichter! Jetzt verstehe ich, warum diese sagen:
Es ist eine große Ehre, diesem Club anzugehören.
Diese Mißachtung von Grundrechten in "unserer Demokratie" ist schlimm.
Die Arroganz der Richter des BVerfG ist ein Fall für den Verfassungsschutz!
Tatsächlich schützt das BVerfG nicht die Bürger vor Verfassungsmissbrauch
Sondern ist ein Schutzbalken der Regierung vor den Grundrechten der Bürger.
Nach meiner bescheidenen Meinung, sind von den drei Säulen,
auf denen unser Staat angeblich stehen soll, nämlich
- die Gesetzgebung, (Legislative),
- die Gesetzesausführung, (Executive) und
- die Rechtsprechung, (Judikative)
Weiter werden die Medien als vierte Gewalt bezeichnet.
Diese "Macht" hat aber lt. GG Art5.1 Narrenfreiheit.
Diese Funktion kann auch (nicht nur!) von Unqualifizierten und damit leicht lenkbaren Figuren wahrgenommen werden.
Deshalb ist die Meinungslenkungsindustrie jedem Herrscher wichtig.
Bei jeder Regierungsform.
Aber das ist ein anderer Problemkreis
Oft wird gesagt "Justizia ist blind". Im positiven Sinn wird damit
gemeint, daß die Gründe ohne Ansehen der Person abgewogen
werden. Aber jedermann weiß auch, daß sicherlich auch bei
der Auswahl der Entscheidungen zumindest etwas Blindheit herrscht und
so kommt es wohl zu dem Spruch "vor Gericht und auf hoher See ..".
Genau das ist eben das Armutszeugnis der Rechtsprechung: es gibt zuviele
Richter deren erste Sorge es ist, unangetastet "Herr des Verfahrens" zu sein.
Aber bei denen die Abwesenheit von gesundem Menschenverstand offensichtlich ist.
Richter sind auch nur Menschen.
Mit allen Fehlern die möglich sind.
Z.B. rechthaberisch, bestechlich, obrigkeitshörig, faul, dumm, bequem …
Eine nach oben offene Skala.
Nicht alle Richter, aber Einige. Es sind auch nur Menschen.
Die Folge sind Urteile die niemand versteht.
Bis hinauf zum Bundesgerichtshof und nach Karlsruhe.
Beispiele?
Das Schlimmste?
Die Selbstreinigungskräfte dieses Berufsstandes sind verschwindend gering.
Denn diese werden durch Richter interpretiert.
Andererseits gibt es Gerechtigkeit durchaus auch außerhalb von
Demokratien.
Beispiel 1: Bekannt ist die folgende Geschichte: Friedrich II ließ im
Fall Müller Arnold gleich drei Richter wegen Rechtsbeugung verhaften.
Von ihm stammt der Spruch (sinngemäß):
ein ungerechter Richter ist
schlimmer als Diebesgesindel.
Dagegen ist die Story um die Mühle in Sancoussi ein (gutes) Märchen.
Friedrich der Große bot seinen Landsleuten wahrlich keine Demokratie, - aber Gerechtigkeit.
Beispiel 2: Auch der jüdische König Salomon bot seinen
Landsleuten wahrlich keine Demokratie. Schließlich musste er zur
Machtergreifung erst vier Morde eigenhändig begehen (seinen erstgeborenen
Halbbruder, den obersten Tempelpriester, die bisherige graue Eminenz und
den bisherigen Finanzminister), siehe Bibel (AT Samuel 2). Aber durch
einen psychologischen Trick, soll er später der echten Mutter das
Kind zugesprochen haben.
Es gibt Texte im GG die uns Freiheitsrechte geben, aber diese werden
ständig weiter ausgehöhlt. Durch wen?
Initial durch Politiker, final durch Richter!
Nur ein einziger willfähriger Richter genügt, um jede
grundgesetzliche Garantie für jeden Bürger außer Kraft
zu setzen.
Egal ob es sich um das Briefgeheimnis oder um Telefonate handelt.
So gesehen ist das GG ein nicht mehr ernst zu nehmender Text.
Schließlich steht fast jeder Artikel des GG unter Gesetzesvorbehalt.
Beschwerden über die Nichtbeachtung des GG kann man ja nach Karlruhe
schicken. Sparen wir uns das Porto: Laut Wikipedia (und selber erlebt)
werden dort 99,5% aller Beschwerden abgewimmelt. Egal wie
glasklar der Fall ist. Man muss schon sehr prominent sein, damit sich
das Briefporto lohnt. Die Verfassungsrichter (wir haben nur ein Grundgesetz
mit Verfassungsrang!, - der Titel soll nur die Bezahlung rechtfertigen) werden
gleichzeitig von drei höchstbezahlten Richtern erst garnicht zur
Entscheidung angenommen. Und das ohne jede Begründung. Nur mit dem
Hinweis, daß es diese Ablehnung der Bearbeitung rechtens sei. Die
Karlsruher Richter werden vom Bundestag gewählt. Und er wählt dazu nur
stramme Parteisoldaten aus. So hat keine Partei was zu befürchten.
Gewaltentrennung nennt man das.
Nun wurde von Herrn Schäuble/CDU sogar die Überwachung der
Bürger ohne Anlaß erfunden. Kommunikation, Kontobewegungen,
jede Fahrt mit dem Auto, alles kann überwacht werden. Wer
Deutschland verläßt, darf natürlich nicht seine
Rentenansprüche mitnehmen. Soziale Absicherung wie Altersvorsorge
und Krankheitsabsicherung darf nur staatlich kontrolliert, praktisch
nicht auf privater Basis, erfolgen. Dafür sorgt allein schon die
Zinsbesteuerung. So funktionieren die Fesseln des deutschen Staates. Und
so sieht ein wesentlicher Teil unserer Freiheitsrechte aus. Noch gibt es
eine begrenzte Meinungsfreiheit. Gegen die Verbreitung von unbequemen
Meinungen hat die Regierung allerdings auch schon die ersten
Geschütze aufgefahren: v.d.Leyen/CDU hat schon die
Internetkontrolle realisiert.Derzeit noch für einen guten Zweck,
gegen Kinderpornografie. Die Datenbasis der per Regierung verbotenen
Webseiten läßt sich allerdings jederzeit und nun sehr leicht erweitern.
Faeser/SPD machte nun die "Delegementierung" der Regierung strafbar.
Klartext: die Regierung darf nicht kritisuiert werden,
auch nicht berechtigt. Egal was diese macht!
Orwell/1984 grüßt und die Ampel (SPD+Grüne+FDP) mutiert mit Merkels
links umgekrempelter CDU zur Bürgerkontrollpartei.
Totale Macht über die Bürger ist damit voll erreicht.
Gerechtigkeit mag es in der Demokratie -erfreulicher Weise- auch geben.
Gerechtigkeit ist aber nicht zwangsläufig an die Staatsform einer Volksherrschaft gekoppelt.
Vielleicht, daß Gerechtigkeit in einer Demokratie häufiger zu finden wäre, wenn wir eine hätten.
Aber das ist dann schon alles.
Heute gibt es keine Mängel in der Rechsprechung?
Nach 1945 wurde kein Richter der unter Hitler diente, zur Rechenschaft gezogen
(von einem einzigen Fall abgesehen!). Nach dem Fall der DDR auch nicht.
Die Richter legen zuerst mal alle Gesetze zu ihrer eigenen Bequemlichkeit
und zu ihren eigenen Gunsten aus.
Die Rechtsprechung ist nach meiner bescheidenen Ansicht eine ganz wichtige
Säule jeden Staates, unseres Staates narürlich auch.
Sicher sind Legeslative und Executive auch reparaturbedürftige Säulen.
Aber die Judikative ist die Säule, welche am dringensten renoviert werden muß.
Eine ganz wichtige "Renovierungsmaßnahme":
Abweichungen vom GG müssen als Rechtbeugung ernsthafte Folgen haben.
Rechtsbeugung ist eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit.
Ausnahmslos, diese farf NIE verjähren.
Beispiele, wie selbstherrlich die rechsprechende Kaste handelt,
gibt es unzählige. Hier einige:
- Im GG Art 5.1 steht wörtlich "ungehindert" und zwar im Satz:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und
zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
unterrichten.
Dieses "sich ungehindert zu unterrichten" hat nur den Gesetzesvorbehalt:
Jugendschutz, persönliche Ehre und allgemeine Gesetze.
Es darf aber nicht ins Gegenteil verkehrt , noch verbogen werden.
Es darf -nach Art 19.2 als Grundrecht - nicht einmal angetastet werden.
Das muß jeder Richter beachten.
Warum? Weil er es geschoren hat. Siehe DRiG §38.
Wer dagegen verstößt, ist ein Fall für den Staatsanwalt und für den Verfassungsschutz.
Denn in Art 1.3 steht ausdrücklich:
Die Verfassung… bindet auch die Rechtsprechung.
- Um die Rechtsprechung im Rahmen der Verfassung zu gewährleisten,
gibt es das Bundes-Verfassungs-Gericht (BVerfG) in Karlsruhe.
Es soll sich um Verstöße gegen die Verfassung kümmern.
Genau das tut es aber nicht
Karlsruhe lehnt 99,5% der Verfassungs-Beschwerden ohne Nennung von Gründen ab.
Nach einer (politisch motivierten?) Neufassung des Artikels über
Verfassungsbeschwerden in der Wiki sind es angeblich "nur" noch 96%.
Was passiert eigentlich in einem normalen Job, falls man sagt:
96% meiner Arbeit habe ich abgelehnt, Gründe dazu nenne ich nicht.
Die sogenannten Richter (zu 96% Arbeitsverweigerer) erhalten aber 100% des Richter-Spitzen-Gehaltes.
Bei völligen Kündigungsschutz aus sozialer Gerechtigkeit.
- Einzelfälle gibt es auch. So erzählte mir ein Anwalt:
Ein Mann hatte einen Verkehrsunfall, wurde Krüppel und bekam von der Versicherung 1,6 Mio DM.
Daraufhin ließ sich seine Frau scheiden und bekam als Zugewinnausgleich davon die Hälfte.
Die Richter argumentierten:
Vom Zugewinn sind nur Erbschaften ausgeschlossen.
Das hier das Schicksal dem Mann Schmerzensgeld vererbt hatte, zählte aus formalen Gründen nicht.
Bei anderen Gelegenheiten brüsten sich die Richter allerdings:
wir müssen das Recht in unserem Rechtstaat weiterentwickeln.
- Oder sie werden wegen etwas zu schnellen Fahrens geblitzt.
In die Augen, - was nicht als Körperverletzung zählt.
Blitzen Sie mal einen Polizisten in die Augen, - was dann auf Sie wartet.
Oder - aktuell in München - eine Autobesitzerin will gefilmte Parkbeschädigungen geltend machen,
- und wird verurteilt, weil sie die Privatsphäre der Schädiger verletzt hat!
Ich sehe den Untergang eines jeden Staates voraus,
in welchem die Herrschenden über dem Gesetz stehen und
nicht das Gesetz über den Herrschenden.
Und wer in Deutschland herrscht dürfte klar sein:
• Majestät Merkel
• aufgeblähte Behörden
• überbezahlte Medien und
• eine politisch willfährige Richterschaft.
Wobei der von Merkel dominierte Bundestag u.a. die Kontrolleure seiner eignen Gesetze bestimmt,
nämlich die Richter in Karlsruhe. Den Effekt sehen wir.
Die rechtsprechende Kaste ist aus diesem Grund
- weil sie Liebedienerei gegenüber Politikern praktiziert,
- aber sich gegenüber dem Volk und auch über Einzelfälle keine Gedanken machen muss,
ein Teil des Herrschaftsapparates in Deutschland
Nur die hohe Bezahlung geschieht durch das Volk.
Und damit wir das erdulden, wird uns von jedem Politiker erzählt:
Wir leben in einem Rechtsstaat.
Ja, wir leben in einem Rechtsstaat,
ein Staat, in dem sich die rechtsprechende Kaste gut ernähren kann und gerne und bequem lebt.