Verbesserungsfähige Gesetze
Es ist leider so, das ich diesen Text von langer Zeit schrieb, die letzte Überarbeitung war am 13.4.2020.
Inzwischen verschlimmerten sich die politischen Zustände gewaltig. Wer Tichy, Reitschuster
oder eine Auswahl der hier genannten Publikationen liest, der weiß es auch.
Natürlich aktualisiere ich auch diese Seite so bald wie möglich. Aber zur Zeit
arbeite ich an der Funktion dieser Webseite. Da gibt es leider große Mängel:
die Useranmeldung klappt nicht, ist zumindest abschreckend und muss dringend
benutzerfreundlicher werden. Ein Problem löste ich gerade: das Lesen aus einer Datenbank.
Dieser Stein ist also zur Seite gerollt (und offenbarte einen strunzdummen Programmierfehler von mir).
Nun kommt das Schreiben in diese Datenbank Ich habe da eine wirksame Hilfe, Nachhilfe.
Dann müssen die Serviceprogramme überarbeitet/erstellt werden.
Es wird, dauert leider noch. Heute ist der 2. 5. 2023.
In diesem Haufen von geistigen Kompost muß noch Vieles ergänzt und geordnet werden.
Bitte schreiben Sie mir weitere Mängel und Schwachpunkte
die der Gesetzgeber verbessern kann und was Sie für besonders dringlich und wichtig halten!
Zuerst mal: Ein Gesetz das natürlich auch verbessert werden kann,
- mit welchem Gedankengut steht weiter unten -
aber wo es sehr viel wichtiger ist, es auch anzuwenden, ist das Grundgesetz (GG).
Es hat Verfassungsrang und steht über Bundesgesetzen.
Gesetze sind nichtig, wenn sie die im GG genannten Grundrechte nicht einhalten.
Alle Richter haben angeblich geschworen dieses einzuhalten. (siehe § 38 DRiG )
Wer das GG beruflich mißachtet, sollte aus dem Amt entfernt werden und
ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Mängel der Rechtsprechung sind nicht neu.
So lies Friedrich der Große im Fall "Müller Arnold" gleich drei Richter verhaften.
Eine Maßnahme die historisch eine Ausnahme darstellt.
Ähnliche Ungerechtigkeiten kamen aber zu allen Zeiten.
Woher kommen sonst solche Sprüche im Volksmund wie:
Die Rechtsprechung ist die Hure der Mächtigen
oder - abgeblich frei nach Karl Marx -
Das herrschende Recht ist immer
das Recht der Herrschenden.
Erstrebenswert ist so ein Zustand nicht und, weil dauernd behauptet wird
"Deutschland ist ein Rechtsstaat" sollte das auch wahr werden.
Deshalb gibt seit der Zeit nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland
als Verfassungsersatz das Grundgesetz (GG).
Das GG hat viele Artikel, das Wesentliche sind jedoch die Grundrechte.
Diese werden alle vor dem Artikel 19 genannt. Soviel ist also gar nicht zu lesen!
Art 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt
werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.
Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Es wird viel palavert und rumgeeiert was denn nun an welchem Wesensgehalt verhandelbar sei.
Erfreulicher Weise steht außerdem noch die wohl eindeutige Formulierung dabei:
… es darf in keinem Fall auch nur angetastet werden!
Wo das nicht eingehalten wird?
• Beispiel 1:
Die aktuellen Ermächtigungsgesetze für den Bankkaufmann Spahn/CDU, der derzeit Gesundheitsminister ist.
Sie betreffen u.a. die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit.
Schlimm wenn diese eingeschränkt werden ohne daß der Gesetzgeber den letzten Satz in Art. 19.1 berücksichtigt.
Hat der Rechtsausschuß solange Jura studiert, daß er dabei das Lesen verlernte?
Eine Einschränkung wegen Seuchengefahr ist verständlich. Aber nur im erforderlichen Ausmaß!
Ist eine Grippeform mit einer Nichtmortalität von ca. 99,5 % überhaupt eine "Seuche" ?
(In der Grippesaison 2017/2018 gab es in D viel mehr Grippetote,
- aber damals kümmerte sich kein Politiker darum. Warum? Ach ja:
Es wurde Klimasuppe aus Schneebällen und Suppensteinen gekocht.
Und mit der CO2-Steuer "monetarisiert", wer bezahlt das letztlich?)
• Beispiel 2:
das gesamte Gesetzesgestrüpp zur Finanzierung des Öffentlichen rechtlichen Rundfunks
Auch hier gilt die Unantastbarkeit des Grundrechts "ungehindert" im Art. 5.1 GG.
• … und sicher in vielen anderen Gesetzen, wie solche zur Bürgerüberwachung.
Schlimm, wenn die Grundlagen unseres Staates so mit Füßen getreten werden.
Noch dazu: vorsätzlich von den Mainstreammedien ARD & ZDF & Deutschlandfunk.
Ein Bundespräsident sagte mal:
Ich kann nicht immer mit dem GG unter dem Arm rumlaufen.
Richtig, soll er auch nicht.
Aber alle Grundrechte der Bürger muss er auswendig wissen und beachten!
Gesetze zu folgenden Themen müssen verbessert werden:
.. ja ich weiß, dann gibt es (nur angeblich) weniger Steuereinnahmen, aber man kann ja auch gleichzeitig für einen lebenswerteren Staat sorgen!
In der Praxis werden dadurch die Steuereinnahmen sehr bald und sehr stark steigen,
weil das Leben jedes Einzelnen in Deutschland dadurch sehr viel attraktiver wird!
Er behält auch viel mehr im eignen Geldbeutel, was immer er damit macht.
- Das wichtigste Gesetz in Deutschland ist das Grundgesetz (GG).
Dieses hat Verfassungsrang. Es steht über allen anderen Gesetzen.
Teilweise wird es penetrant kleinlich ausgelegt und angewendet.
Es muß nicht unbedingt geändert werden, so schlecht wie es oft gemacht wird, ist es nicht.
Aber es muß tatsächlich beachtet werden, ohne extensives herumeiern auf Auslegungen.
z.B. ist das Zeigen eines Vogels oder Stinkefingers eine Beleidigung, eine strafbare Körperverletzung.
Teilweise wird es hemmungslos ignoriert, wovon jeder Haushalt betroffen ist.
z.B. wird das Wort "ungehindert" im Art. 5.1. bisher von jedem Richter ignoriert.
und das, obwohl er die Einhaltung des GG per Amtseid geschworen hat.
Was tun, wenn Richter gegen das GG verstoßen? (Hier eine Antwort).
- Demokratie heißt, die politische Macht geht vom Volk aus (Art. 20).
Alles andere ist nur die Illusion einer Demokratie.
Es muß auch Volksabstimmungen über Wichtiges zwischen den Wahlen geben können.
Frau Merkel, die darüber jede Stellungnahme verweigerte, ist allein deshalb nicht mehr wählbar.
- Eine wünschenwerte Ergänzung wäre z.B. die Religionsfreiheit nur insoweit zu gewähren,
als sie andere Religionen toleriert sofern sie den Staatserhalt garantieren.
- Weiter wäre eine wünschenwerte Ergänzung z.B. eine Zweckbindung von den Steuerabgaben der Bürger
einzuführen. Bei uns fließt alles Steuergeld in ein "allgemeines" Sammelbecken für Steuern.
Woraus sich Politiker beliebige Projekte finanzieren können.
Ein Mißbrauch ist vorprogrammiert (z.B. tanken für die Rente und Umwelt . . .)
Hat sich in anderen Ländern als zweckmäßig erwiesen.
- Auch eine Amtszeitbegrenzung (z.B. auf 2 Legislaturperioden) halte zumindest ich für sinnvoll.
Am besten im Grundgesetz, notfalls auch im Wahlgesetz.
Alles was darüber hinaus ging, war bisher nicht so toll
(Beispiele? Hitler, Kohl, Merkel ... genügt das?)
- Eine weitere Machtbeschränkung ist unbedingt erforderlich.
Wer Notstandsregeln in Kraft setzt, darf diese nicht operativ umsetzen.
(dieser wesentliche Gedanke stammt von der Partei Widerstand2020.)
- Koalitionen sind z.B. in Dämemark verboten. Das brauchen wir nicht übernehmen.
Allerdings sollten Gruppierungen von Verlierern nachträglich per Voksabstimmung bestätigt werden.
- Vor allem müßen viele Gesetzesvorbehalte aus fast allen Artikeln des GG entfernt werden.
- Um gewählt werden zu können, ist nur ein bestimmtes Alter notwendig.
Die Kenntnis der bürgerlichen Grundrechte sollte aber ebenfalls verlangt und geprüft werden.
An weitere Qualifikationen sollte gedacht werden.
- Und das Wahlgesetz muss so gestaltet werden, daß schwergewichtig das Volk bestimmt und nicht die Parteien!.
- Terrorgesetze auf Null zurückfahren, normale Strafgesetze reichen.
ZÜP - ebenfalls einfach abschaffen, wir wollen kein Überwachungsstaat werden
- Die Vorratsdatenerfassung einfach abschaffen und unter Strafe stellen.
Sowas verstößt gegen das Brief und Telefongeheimnis
und -wir sollten es wissen - ist so sinnvoll wie Folter.
- Kostenfreie Informationspflicht des Staates über alles
wofür wir Steuern zahlen. Das IFG muss also gebührenfrei
werden. In den USA sind die ersten 100 Seiten kostenfrei, bei uns in
praktisch beliebiger Höhe mit Gebühren gebremst. Genau so sieht
Informationsfreiheit nicht aus.
- Auch die als Haushaltsabgabe getarnte Zwang-Info-Steuer abschaffen.
Sie ist GG-widrig. Die Sender erzielen genug Werbeeinnahmen.
Die Haushaltsabgabe riecht begründet nach einer Propaganda-Steuer.
Es gibt ja auch keine Abgabe für staatliche Printmedien, die deshalb Gebühren kosten, weil man sie theoretisch lesen könnte!
Kochshows,Krimis & Sport sind kein Bildungsauftrag.
Wo stehten Wörter wie der behauptete "Bildungsauftrag" oder "Finanzierungspflicht" oder "Grundversorgung" überhaupt?
Alle Infos die angeblich unter den eingebildeten Bildungsauftrag der Regierung laufen, gibt es als Zeitungen, Sendungen und im Internet. Ein Politiker der die Bürger mit dem Wort "Demokratieabgabe" verhöhnt, sollte sofort abgewählt werden können.
- Mobilitätssteuern - sollten nur zweckgebunden (wie in den USA)
verwendet werden. Also einfach die Mineralölsteuer in Mineralölabgabe umbenennen.
Leider fordert sowas nicht ein einziger Automobilclub! - Steuern auf Waren - MWSt für Grundbedarf auf Null setzen
(Lebensmittel, Medizin, Zwangsabgaben), das ist nur künstliche
Umverteilung und eine "Majestäts-Werschätzungs-Steuer"! Eben eine Steuer damit der jeweilige Diktator besser regieren kann!
Diese Steuer belastet insbesondere ärmere Bürger.
Sie ist mit ein Baustein für die (von wem?) beklagte Umverteilung von "Unten nach Oben".
- Steuern auf Einkommen reduzieren, Familien mit Kindern attraktiv
stärker entlasten! und zwar entsprechend dem Zukunftsleistungen.
Die Steuerlast mehr auf leistungsfähigere Schultern als auf
Arbeitssklaven verteilen.
- Steuern auf und von Altersversorgungen darf es nicht geben, denn es ist
bereits versteuertes Geld! Auch wenn der Staat dafür defacto das
Verwaltungsmonopol hat.
- Es im Alter eine unzumutbare administrative Belastung jährlich
eine ESt-Erklärung abzugeben! Diese sollte ab 70 oder mit der Rente
entfallen.
- private Vermögendsbildung zweckgebunden für (z.B.) Altersvorsorge
zulassen, auch hier muß das Verwaltungsmonopol des Staates
aufgegeben werden.
- private Vermögendsbildung zweckgebunden für
Krankheitsvorsorge zulassen.
- keine Todessteuer (oder geschönt Erbschaftssteuer genannt)! Welchen Verdienst hat wohl der
Staat am Tode eines Menschen? Was der Mensch nach dem Tode
zurücklässt, wurde bereits reichlichst versteuert!
- Unter dem Jahresbedarf für ein Existenzminimum (= H4 + Miete)
bzw. der Pfändungsfreigrenze soll Schwarzarbeit nicht geahndet
werden.
- Baurecht bundesweit vereinheitlichen und stark vereinfachen. Der
Staat bzw. das Bauamt haftet ohnehin nicht für Baumängel und
Qualitätsstandards soll sich doch jeder selber gestalten
dürfen! Es ist auch unzumutbar, wenn ein Bundesland nur Architekten aus dem eigenen Bundesland zulässt,
- der Denkmalschutz artet in ein Ruinenerhaltungsprogramm
aus. Er sollte deshalb nur einen bestimmten Prozentsatz der
Gemeindefläche bevormunden. Diesen Satz legt jede Gemeinde selber
fest. Derzeit dient Denkmalschutz ja ein "nur" zur eigenen Arbeitsbeschaffung durch den Entzug von Gestaltungsrechten am Eigentum Anderer!
- Die Polizei darf bei Owis aus zwei Gründen nicht mehr blitzen.
Einmal stellt das frontale blitzen eine Körperverletzung dar
(blitzen Sie mal einem Polizisten in die Augen!),
zum anderen verletzt es das Grundrecht am eigenen Bild.
- Derzeit werden nur 0,5% aller Verfassungsbeschwerden angenommen (siehe Wiki).
<In einem Rechtsstaat sollte allerdings jede Verfassungsbeschwerde behandelt werden.
Grundrechte müssen also einklagbar sein, auch wenn man nicht den vollständigen Rechtsweg ausgeschöpft hat!
Noch dazu, weil dieser garnicht allgemeinn bekannt und auch sehr teuer und zeitlich lang ist.
Grundrechte müssen immer gelten.
- Die Polizei darf Geschwindigkeitskontrollen nur an nachweisbar
gefährlichen Stellen machen und muss diese vorher ankündigen und
beschildern. Auch bei mobilen Blitzern. Es darf nicht dort kassiert
werden, wo es nur besonders bequem ist.
- Die Polizei gibt jährlich Rechenschaft über Einnahmen aus
Ordnungswidrigkeiten einerseits und Ausgaben zum Schutz der Bürger also zur
Verbrechensaufklärung.
- Die Falschparker auf Behinderten-Parkplätzen können auf
allen öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen geahndet
werden. Das wäre sogar eine kleine Zusatzeinnahme des Staates.
- Steuerberatungskosten müssen wieder voll absetzbar werden und
Auskünfte des Finanzamtes sollen gebührenfrei werden. Es
geht nicht, daß der Staat (nicht nur unter Schäuble) seine Steuergesetze immer komplizierter
gestaltet und gleichzeitig den Steuerzahler immer hilfloser macht.
- die H4-Zuverdienste die 100 Euro übersteigen mit weniger als
80% anrechnen -so ist es derzeit leider!- , sonst kommt man aus der
staatlichen Armutsfalle ja garnicht raus!. Oder sind 80% Abzocke eine
soziale Gerechtigkeit?
- Das EEG abschaffen. Denn jeder soll selber über die Zusammensetzung
von seinem Strommix entscheiden. Nicht der Staat oder der Stromprovider.
All das lässt sich sehr schnell realisieren, - wenn man will!
Vielleicht wird aber nicht alles von jedem für gleich wichtig gehalten.
Bitte emailen Sie mir, was Ihnen wichtig oder unwichtig ist oder was fehlt!