Artikel 20 Grundgesetz
GG Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt
und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen
das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Bemerkenswert: das Recht auf Widerstand ist nicht eingeschränkt.
Im Juristendeutsch: es steht nicht unter Gesetzesvorhehalt, - wie sonst fast alles im GG.
Die einzige Einschränkung: es dürfen nur Deutsche.
Mittel zum Widerstand werden nicht genannt.
Aber Waffen im üblichen Sinn scheiden in der Praxis aus.
Welche anderen "Waffen" sind denkbar, welche untauglich?
Schusswaffen scheiden -im Gegensatz zu den USA!- aus. Damit auch deren "Nebenwirkungen". Sprengstoffe ebenfalls. Denn da haben Politiker vorgesorgt. Durch Waffengesetze und Vorschriften. Nicht umsonst gibt es eine Waffenerwerbserlaubnis, eine Waffenbesitzerlaubnis, eine Munitionserwerbserlaubnis und rigide Vorschriften für deren Anwendung bis hin zur Lagerung. Es ist auch sinnlos Schußwaffen in diesem Zusammenhang anzuwenden: Die Politiker schützen sich, angefangen von schusssicherer Kleidung bis zu gepanzerten Limousinen, über Bodyguards bis zu Geheimdienstlicher Unterstützung. Vorgeblich gegen sporadisch tatsächlich immer mögliche Geistesgestörte. Deshalb auch Pchychaterie-Anwendungen gegen missliebige Bürger! Aber diese Maßnahmen befähigen Politiker auch zu Mißbräuchen zum Nachteil der Bürger. Der Fall Molath war nur einer von Vielen!
Was ebenfalls ausscheidet, ist ein Generalstreik. Auch da hat die Politik vorgesorgt. Natürlich darf jeder, jederzeit, nichts tun. Aber dann fehlt sehr bald das Geld zum Leben. Durch hohe Steuern auf Alles -angefangen mit der Majestäts-Wertschätzungs-Steuer (MWSt) von 19% auf fast jede Ausgabe- hat kaum einer genügend Rücklagen. Schäubles Schnüffelgesetze über unsere Kontostände sind wirkungsvoll. Sie befähigen ihn für optimale Geldabsaugungsgesetze zu Gunsten von umverteilungswütigen Politikern. Mit den Steuern müssen wir praktisch unsere gesammte Lebens-Arbeitsleistung den Umverteilern zur Verfügung stellen (siehe Sklaven …). Eine Zweckbindung der Steuern gibt es nicht, -im Gegensatz zu anderen Staaten wie die USA. Ein Generalstreik wäre effektiv, aber keiner drückt sich selber die Kehle zu! Streiks auf gewerkschaftlicher Basis laufen ja auch nur, solange diese dafür Streikgelder zahlt!
Durch welche Maßnahmen wird das Grundgesetz von seinen Gegnern ausgehöhlt?
Es ist ein bunter Strauß:
- letztlich bezahlte Lobbyisten
- Geld was diese Brut bezahlt für
- Meinungslenkung (Beispiel)
- Lobbyisten in den Parlamenten (Beispiel)
- Rechtsprechung (Parade-Beispiel)
Was sollten nun diejenigen machen, die auf das GG Wert legen und unter diesem Schirm leben wollen?
Im Prinzip den Kräften, die das GG zersetzen, entgegen arbeiten. Also an Folgendes Denken:
- von der Meinungslenkungsindustrie gefälschte Informationen richtig stellen.
- von der Meinungslenkungsindustrie unterdrückte Informationen ergänzen.
- die Einfüsse auf die Meinungslenkungsindustrie aufzeigen.
- Keine Parteilisten wählen. Die Gefahr ist groß, daß es sich um Lobbyisten handelt.
- keine Wahl versäumen. Sonst verfestigen sich Mißstände.
- Wählen Sie nur Vertreter von Bürgerinteressen. Eine Hilfestellung dazu bildet (bald?!) diese Webseite.
- Geld -so man es hat- in wirkungsvolle Töpfe fließen lassen. Zum Beispiel Tichys Einblick, Rubikon, Reitschuster, QPress oder hier ...
- Richter gegen das GG oder oder das GG offensichtlich ignorierende Richter beim Namen nennen, veröffentlichen und ablehnen. Mehr kann man da wohl kaum tun, diese werden schließlich vom Staat bezahlt.
- Öfters mal (mit DuckDuckGo) googeln. Nach Sachverhalten, wie sie von Anderen oder im Ausland dargestellt werden, aber auch nach der Vita von Personen.
- Was dagegen ziemlich sinnfrei ist, wäre:
- Spenden für die "dritte Welt". Womit letztlich nur mehr Geld für den dortigen Militärhaushalt/Machthaber verfügbar ist
- Abonements für Zeitschriften wo nicht absolut alle Beiträge frei kommentierbar sind.
- Zeitschriften zu kaufen, in denen Kommentare moderiert, als zensiert werden.
- Spenden für politische Parteien. Zu Parteien und deren Institutionen fließen schon "genügend" Steuergelder.
- die Haushaltsabgabe zu zahlen, solange im GG Art.5 noch das Wort "ungehindert" steht.
- Mitgliedsbeitäge für Parteien. Haben Sie auf dieser Schiene irgendeinen Einfluß?
Ja, bei dieBasis, aber sonst? - Spenden für Petitions-Webseiten. Denn Petitionen, also Bettelbriefe, sind erfahrungsgemäß nutzlos.
Leider sind die Publikationsmöglichkeiten fast auf das Internet beschränkt.
Aber noch möglich und ein guter Weg zur "Entsklavung".
Aber selbst Veröffentlichungen in lokalen Kleinauflagen wie Bäcker- oder Apotheker-Blätter bringen mehr als nichts.
Auch das wird gelesen
Nutzen wir die Möglichkeiten.
Um die Problematik aufzuzeigen, weise ich mal auf diesen Leserbrief hin:
Marie-Luise Khan sagte am 18. JUNI 2017 UM 16:25 UHR auf Qpress.de
Der Eid kann von dem zukünftigen Kanzler erst abgelegt werden,Auch Reinhard Mey′s Lied "Heimatlos" passt in die heutige Situation in Zentral-Europa.
wenn er 3 geheime Dokumente der Siegermächte USA, UK, Franzosen unterzeichnet hat.
Das hat Egon Bahr mal bei Maybrit Illner erwähnt:
Willy Brandt war empört darüber, aber als er erfuhr, dass alle Kanzler vor ihm unterzeichnet hatten, hat er auch unterzeichnet.
Gorbatschov sagte: Mit der Wiedervereinigung ist Deutschland nun souverän, und zog sein Militär aus der DDR und den Warschauer-Paktstaaten ab,
er wusste es nicht besser, kannte die geheimen Abmachungen der anderen 3 Siegermächte nicht, es begann sofort der Kalte Krieg,
der kapitalistische Imperialismus glaubte , nun überlegen zu sein.
Eine neue, nach GG Artikel 146 vorgesehene Verfassung wurde von den Westmächten verhindert, somit auch ein Friedensvertrag;
denn mit dem GG haben sie zunehmend Rechte erworben, Verwaltungs-Nato-Statute, denen die Regierungen zustimmten.
Es ist hier auch unter Lyrik genannt.