Daten als Vorrat und zum Verrat
Im Grundgesetz (GG)) wird uns das Brief- und das Telefongeheinmis garantiert.
Zur Zeit der Erschaffung des GG gab es Emails noch nicht.
Dem Sinn nach wird uns also die private Kommunikation garantiert.
Auch elektronische Briefe sind Briefe.
Nur strebten die bisherigen Regierungen (GG-widrig!) nach weitgehenderer
Bürgerkontrolle. Weil die Verfassungsrichter von der Legislative
(und nicht vom Volk, wie z.B. in den USA) bestimmt werden erfolgte
eine Verbiegung dieses Grundrechts. Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing.
So handelt Karlsruhe. Weshalb ich den Richterwahlausschuss im Bundestag auch
kritisch gegenüberstehe und von der Wiederwahl seiner Mitglieder abrate.
Richter sind auch nur Menschen mit deren Schwächen. Siehe die Gebrüder Kirchhoff
Nun zitiere ich das Editorial der CT am 25.07.2015:
Amsterdam gilt seit jeher als Musterbeispiel gelungener Stadtplanung.
Bereits 1851 begann die Stadt, systematisch Daten der Bevölkerung zu
erheben, um optimal ihre Ressourcen zu verteilen. Fürs
"Bevolkingsregister" gaben die Einwohner bereitwillig Beziehungsstatus,
Beruf und Religionszugehörigkeit an. 1936 stieg man sogar auf die
Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem um. 1939
aktualisierte eine Volkszählung das Stadtregister nochmals. Im Mai 1940
rissen die einmarschierten deutschen Besatzer das Register an sich und
ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle
jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100 000 Amsterdamer Juden
wurde ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Von einem Tag auf den
anderen entschied ein Marker im Big-Data-Pool über Leben und Tod. Zuvor
hatte 90 Jahre lang niemand etwas zu verbergen gehabt - schließlich
diente die Erfassung ja dem Wohl aller. Und heute? Heute lassen wir uns
von staatlichen Behörden, etwa der NSA und auch ihren Partnern wie dem
deutschen BND, auf Schritt und Tritt überwachen. Diesen Übergriff nehmen
wir fast widerstandslos hin, bewahrt er uns doch angeblich vor
Terrorangriffen von islamischen Dschihad-Schergen. Willfährig blenden
wir aus, dass alles, was über uns in den gigantischen, nie vergessenden
Datenbanken zu finden ist, eines Tages gegen uns verwendet werden kann.
Abgesehen davon: Wer glaubt, bei den datensaugenden Nachrichtendiensten
handle es sich um monolithische, anonyme Gebilde, der irrt. Schließlich
kennen wir die Tragweite der Überwachungsbemühungen erst, seit ein
einzelner, angeblich gut durchleuchteter NSA-Mitarbeiter, Edward
Snowden, seine politische Haltung geändert hat. Bei NSA, GCHQ und BND
arbeiten tausende Menschen aus Fleisch und Blut. Snowden hat öffentlich
dokumentiert, welche Daten er abgegriffen hat. Wie viele Zugriffe im
Dunkeln passieren, weiß niemand. Ein Mitarbeiter könnte am finanziellen
Abgrund stehen, erpressbar sein und mal eben sämtliche Wohnorte von
urlaubenden Superreichen herausfiltern. Ein anderer könnte
pathologischer Stalker sein, der die Bewegungen seiner Angebeteten
überwacht, um den passenden Moment zum Zugriff zu finden. Beim BND sitzt
vielleicht gerade ein unerkannter Neonazi am XKeyscore-Terminal der NSA,
um Ziele für Brandanschläge gegen Flüchtlichsunterkünfte auszubaldowern.
Niemand weiß das. Überhaupt erfährt man viel zu wenig über all jene, die
intimste Daten abschnorcheln, auswerten und für unbekannte Dauer
speichern. Ganz zu schweigen von der Frage, wer womöglich in Zukunft zu
diesen Daten Zugang bekommt. Deshalb sollte das Mantra jedes Bürgers
lauten: „Ich habe eine Menge zu verbergen!“ Edward Snowden hat den
weltweiten Überwachungsapparat schlaglichtartig beleuchtet. Das bietet
die Chance zu verstehen, welche Methoden momentan zum Einsatz kommen. In
den kommenden Ausgaben von c‘t werden wir sie sortieren und verständlich
machen, damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, mehr wissen - und sich
wehren können.
Soweit die Zeitschrift CT. - Mein Zusatzkommentar:
Derzeit versprechen uns alle Politiker hoch und heilig, unsere Daten nicht zu missbrauchen.
Soll man diesen Versprechungen glauben, und fragen wir ruhig:
Nützen diese Daten überhaupt jemanden?
Die Polizei und Geheimdienste sagen „JA“, – können aber dafür keinerlei Beweise bringen.
Wenn überhaupt, dann nur Einzelfälle.
Viele derzeitige Politiker wünschen sich eine totale Bürgerkontrolle.
Aber was nützt diese? Und wem? Und wozu?
Nach 4 Jahren können die derzeitigen Zusicherer unserer angeblich sicherer Daten ausgewechselt sein.
Noch eine Politikergeneration weiter und es können Grundsätze ganz anders ausgelegt werden.
Wie sich jetzt der Amtseid der Regierung als Witz herausstellt.
Und das GG ebenfalls:
Also wie war das, wie ist das, mit Art 5 GG:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten...
Aber nur wenn eine -in keinem Bundesgesetz festgelegte- Haushaltsabgabe an die 4. Qualitäts-Gewalt gezahlt wird?
Oder mit dem Art 16a (Asyl)? Auch der wird von Frau Merkel/CDU ungehindert gebrochen!
Und ihr Justizminister Maas/SPD lenkt mit moralischer Entrüstung auf anderen Feldern ab.
Was niemand kennt, scheint der Art 19 des GG zu sein:
so ein Grundrecht ist (wörtlich!) in seinen Wesensgehalt unantastbar.
Weiteres Beispiel für gebrochene Versprechen:
unsere Altersversorgung liegt in den Händen des Staates.
In eigenen Händen wären die Renten aber sicherer und deutlich höher.
Zwei bis dreimal so hoch!
Altersarmut gäbe es dann nur bei grenzenloser Faulheit oder selbstverschuldet!
Dieser Führung soll ich vertrauen? Wohin führt uns unsere FührerIn?
Ich soll also Politikern vertrauen, die sich um Lobby kümmern, aber in der Praxis
einen feuchten Kehricht um die Bürger? Z. B. wie früher Wellmann/CDU ?
Die derzeitigen Politiker kümmern sich höchstens darum, wie sie im Namen irgendeines
vorgeschobenen Grundes (angebliche Sicherheit, Neid - kaschiert als soziale Gerechtigkeit ... ) an unser Geld kommen.
Was uns schadet, sind durch Datensammelwut, deren Missbrauch und KI, gläserne Bürger.
Was wir wirklich brauchen, sind transparente, nicht lobbyverseuchte Abgeordnete.
Nicht dass wir bei denen über jede Banküberweisung und jedes Telefonat Bescheid wissen wollen, -
aber welche Interessen der Bürger, - und welche der Lobby, sie vertreten, - das schon.
Dazu soll diese Webseite - so gut es geht jetzt schon - dienen.
Damit wir eine bessere Bürgervertretung bekommen. So lohnt es sich, zu wählen!
Lesen Sie bitte das Editorial der CT noch mal!
Sie sollten wenigstens das Wissen um den gestrigen Stand der Dinge zu haben.
Der steht in meinen Tagebucheintrag vom 14. Mai 2023.
Dann erkennt man die Datensammelwut via Echelon & Co.
Auch Hadmut Danisch erfuhr Einschlägiges hier
Jetzt dieser aktuelle Beitrag von ihm: zieht Euch warm an!
Warum und wie Regierungen "Resilienz" ihrer Ideologie anstreben,
erklärt Professor Rainer Mausfeld in seinen Vortrag: Die Angst der Eliten
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