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zuletzt überarbeitet am 29. 07. 2023

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Ich bin bei den Landtagswahlen
am 8. Oktober 2023


 

  

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   Bemerkungen ?

 Wahlkreis Nr
wenn bekannt für
 
Partei

 
Alter(dd-mm-yyyy)

 
Sex:
m  w  d
   Bundesland:  
bitte diese Abkürzung nutzen:
BB - BE - BW - BY - HB - HE
HH - MV - NI - NW - RP - SH
SL - SN - ST - TH
Abkürzungsverzeichnis hier
   Bundestagswahl

 
Landtagswahl Wahlkreis

 
(in BY auch Stimmkreis
)

Das sind meine Antworten zur den Fragen:

Frage 1:
Soll der Rundfunkbeitrag / die Haushaltsabgabe f├╝r ARD und ZDF und Deutschlandfunk abgeschafft werden?

Grund:
Das Grundgesetz sagt den B├╝rgern (in Art 5.1) hindernissfreien Zugang zu allgemein verf├╝gbaren Informationen zu. UND die Unantastbarkeit dieses Grundrechts (im Art. 19).
 Antwort zu 1:

Ja   teilweise   Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
anderes, Eingabe Bemerkung
⇒  
 

Frage 2:
Soll die Mineral├Âlsteuer zweckgebunden f├╝r Verkehrszwecke verwendet werden?

Grund:
Das geht ohne weiteres (z.B. in den USA) und f├╝hrt zu besseren Stra├čen und/oder preiswerteren Kraftstoff.
 Antwort zu 2:

Ja   teilweise   Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
anderes, Eingabe Bemerkung
⇒  
 

Frage 3:
Sollen Volksabstimmungen auf Bundesebene zugelassen werden?

Grund:
Im Grundgesetz (unserer Verfassung) steht im Art. 20.2 ausdr├╝cklich
"alle Staatsgewalt geht vom Volk aus" sowie
es gibt Wahlen und Abstimmungen.
Letztere m├╝ssen realisiert werden.
 Antwort zu 3:

Ja   teilweise   Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
anderes, Eingabe Bemerkung
⇒  
 

Frage 4:
Soll das EEG aufgegeben werden?

Grund:
Weil Klima- und Wettervorhersagen von Meteorologen ungewi├č sind,
umsomehr Klimaprophezeihungen und -Voraussagen von Politikern.
 Antwort zu 4:

Ja   teilweise   Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
anderes, Eingabe Bemerkung
⇒  
 

Frage 5:
Unterst├╝tzen Sie den Geheimvertrag TTIP und CETA?

Grund:
Diese Vertr├Ąge kennen nicht mal die Abgeordneten die dar├╝ber abstimmten!
Sie n├╝tzen Lobbyisten, nicht B├╝rgern.
 Antwort zu 5:

Ja   teilweise   Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
anderes, Eingabe Bemerkung
⇒  
 

Frage 6:
Sollen die Rechte und M├Âglichkeiten der Rechnungsh├Âfe (Bund und Land) gest├Ąrkt werden?

Grund:
Echte Haftung verhindert am besten Fehlentscheidungen.
Es geht schlie├člich um um unser Steuergeld
 Antwort zu 6:

Ja   teilweise   Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
anderes, Eingabe Bemerkung
⇒  
 

Frage 7:
Sollen Sitze im Parlament entsprechend der (fehlenden) Wahlbeteiligung frei bleiben?

Grund:
80% Wahlbeteiligung nur 80 % der Abgeordneten,
60% Wahlbeteiligung nur 60 % der Abgeordneten
 Antwort zu 7:

Ja   teilweise   Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
anderes, Eingabe Bemerkung
⇒  
 

Frage 8:
Soll in Moscheen nur in der Landessprache deutsch gepredigt werden?

Grund:
Das halte ich f├╝r wichtig damit weniger Hass auf Christen entsteht
und sowas eher erkannt wird.
 Antwort zu 8:

Ja   teilweise   Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
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Frage 9:
Soll es auf dem Wahlzettel ein Kommentarfeld geben?

Grund:
Es w├╝rde W├Ąhlerfrust und W├Ąhlerverdrossenheit abbauen.
Ein gro├čer Aufwand ist es ja wohl nicht!
 Antwort zu 9:

Ja   teilweise   Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
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⇒  
 

Frage 10:
Soll es bundeseinheitliche Schullehrpl├Ąne geben ?

Grund:
Bisher ist das L├Ąndersache. Kultur soll auch L├Ąndersache bleiben, also Museen und Denkm├Ąler. Bildung ist aber zu wichtig um mit L├Ąnderspezifischen Pillepalle z.B. bundeseinheitliche Abschl├╝sse zu verhindern. Au├čerdem w├Ąren einheitliche Lehrpl├Ąne ein Segen f├╝r Kinder von Familien, die in ein anderes Bundesland ziehen (m├╝ssen oder wollen).
 Antwort zu 10:

Ja   teilweise   Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
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Frage 11:
Sollen Einheits-Abstimmungen nach Vorgaben von Parteien (also ein praktizierter Fraktionszwang) k├╝nftig vermieden werden?

Grund:
Nach dem GG kann jeder Abgeordneter abstimmen wie er will. Das ist im GG so festgelegt.
Ein Fraktionszwang unterh├Âhlt diese GG-Forderung.
Sowas ist GG-widrig, weil dadurch der W├Ąhlerwille verf├Ąlscht wird.
Fraktionszwang wird leider praktiziert. Wer von der Partei-Linie abweicht, erh├Ąlt bei der n├Ąchsten Wahl auf der Landesliste keinem aussichtsreichen Platz mehr. Eine Partei hat also derzeit ein sehr wirksames Druckmittel das Stimmverhalten von Abgeordneten wirksam zu beeinflu├čen.
Allein deshalb ist das Aufstellen von Landeslisten ein Versto├č gegen das GG und untergr├Ąbt die von der Verfassung (im Artikel 20) geforderte Demokratieform.
 Antwort zu 11:

Ja   teilweise   Nein
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Frage 12:
Sollte es f├╝r Kandidaten au├čer dem Alter weitere Qualifizierungskriterien geben und sollten sie die Verantwortung f├╝r Abstimmungen entgegen der Verfassung tragen?

Grund:
Eine "Politiker MPU" wie
- die Kenntnis der Verfassung
- Ergebnis eines Milgram-Experiments
- keine doppelten Staatsb├╝rgerschaften (volle Verantwortung f├╝r Deutschland!)
- Nichtmitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinen
- Nichtmitgliedschaft in kriminalit├Ątsf├Ârdernden Vereinen
- Nichtmitgliedschaft in Geheim-Organisationen
- eine abgeschlossene Berufsausbildung (welche auch immer)
- einige Jahre Berufspraxis
- usw
W├Ąre das sinnvoll f├╝r Bundestags-Kandidaten?
Partei-Ideologien beten zu k├Ânnen, gen├╝gt mir nicht.
 Antwort zu 12:

Ja   teilweise   Nein
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Frage 13:
Sollen Bankpleiten von der Allgemeinheit mit deren Steuern bezahlt werden?

Grund:
Das w├Ąre dann ein Gesch├Ąftszweig der nur nach dem Willen der Regierung pleite gehen kann, womit den Steuerzahler beliebige weitere Lasten auferlegt werden k├Ânnen.
 Antwort zu 13:

Ja   teilweise   Nein
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Frage 14:
Sollen Streitigkeiten um GG-lich garantierte Freiheitsrechte gerichtskostenfrei und mit Priorit├Ąt erfolgen?

Grund:
Derzeit sind nur Streitigkeiten beim Sozialgerichten (Gerichts-) kostenfrei.
Die Achtung des Grundgesetzes - was Verfassungsrang hat, -
erscheint zumindest mir wichtiger.
 Antwort zu 14:

Ja   teilweise   Nein
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Frage 15:
Soll die Pharma-Industrie f├╝r ihre Produkte haften?

Grund:
Derzeit schlie├čt sie jegliche Haftung aus. Jeder andere Herstellungsbetrieb tr├Ągt Verantwortung f├╝r seine hergestellten Waren und Dienstleistungen.
 Antwort zu 15:

Ja   teilweise   Nein
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Frage 16:
Ist Ihnen bekannt, dass der absolute jemals auf der Erde gemessene Hitze-Weltrekord (in 2021) seit 108 Jahren besteht?

Grund:
Dazu kommt, dass es im Mittelalter noch w├Ąrmer gewesen sein soll
(Ca 5-20°C aber nicht exakt gemessen werden konnte).
Dazu kommt, dass die Daten der Hoheyschl├Ągerkurve weiterhin geheim gehalten werden.
 Antwort zu 16:

Ja   teilweise   Nein
später, muss erst überlegen
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Frage 17:
Soll die Staatsanwaltschaft unabh├Ąngig ermitteln?

Grund:
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft "weisungsgebunden"
Klartext: nur falls die Regierung es duldet.
Und zwar im Einzelfall als auch mit Allgemeinverf├╝gungen.(§ 146 GVG)
 Antwort zu 17:

Ja   teilweise   Nein
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Frage 18:
Soll die MWSt auf Lebensnotwendiges (Lebensmittel, Medizin..) entfallen ?

Grund:
Es belastet Einkommensschwache stark,
h├Âhere Einkommen werden damit geringf├╝giger belastet.
Lebensnotwendiges zu besteuern ist ethisch/moralisch nicht zu rechtfertigen
In den USA ist so eine Besteuerung immer schon v├Âllig un├╝blich.
Nun also auch in Spanien bei Lebensmitteln.
 Antwort zu 18:

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Frage 19:
Sollen Familien st├Ąrker steuerlich entlastet werden?

Grund:
Kinder sind Zukunft (mindestens zuk├╝nftige Steuerzahler) und wachsen am besten in intakten Familien auf, in denen die Eltern daf├╝r gen├╝gend Zeit haben.
Dazu muss es -wie fr├╝her- gen├╝gen, wenn nur ein Elternteil ein steuerpflichtiges Einkommen hat.
Damit das zum Leben reicht, m├╝ssen Steuers├Ątze f├╝r die Familie gesenkt werden.
 Antwort zu 19:

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Frage 20:
Soll der B├╝rger Inflation einfach schlucken?

Grund:
Die aktuelle Inflation ist erheblich.
Sie mindert die Kaufkraft und den Wert von Geh├Ąlter Renten, Pflegegeldern usw.
So ist allein der "Berliner Brotpreis-Index" seit Einf├╝hrung des Euro
auf unter 50 % gesunken.
Andere Indikatoren sowie die staatlich verursachte Altersarmut
sind ebenfalls katastrophal.
 Antwort zu 20:

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Frage 21:
Soll man Koalitionen ├╝berhaupt erlauben ?

Grund:
Der B├╝rgerwille total verf├Ąlscht wenn sich viele kleine Wahlverlierer-Parteien zusammmen tun und nach geheimen Vertragsverhandlungen den eigentlichen Wahlgewinner ├╝bertrumpfen, - womit der mehrheitliche B├╝rgerwille gezielt mi├čachtet wird.
Genau deshalb sind z. B. in D├Ąnemark Koalitionen verboten.
Wenn es dort f├╝r eine Partei keine Mehrheit gibt,
wird eben eine Minderheiten-Regierung gebildet.
Da gab es noch nie Schwierigkeiten.
 Antwort zu 21:

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Frage 22:
Sollte man man ├╝ber Koalitionen - um sie demokratisch zu legalisieren - abstimmen lassen ?

Grund:
Zur Zeit k├Ânnen beliebige Koalitionen in nicht ├Âffentlichen - also geheimen - Beratungen gebildet werden. Das Ergebnis wird dem B├╝rgern zwar vorgelegt, es muss aber f├╝r den Rest der Legislaturperiode akzeptieren, egal was die Beschl├╝ssen beinhalten. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Auch wenn es dem W├Ąhlerwillen ├╝berhaupt nicht mehr entspricht, muss das Verhandlungsergebnis vom W├Ąhler geschluckt werden
 Antwort zu 22:

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Frage 23:
Ist Ihnen bekannt, dass die CO₂-Konzentration (mit ~ 410 ppm) ziemlich konstant ist, - jedenfalls seit 200 Jahren, solange wie sie gemessen wurde.

Grund:
Die ersten Messungen f├╝hrte Tenard, Saussure, Brunner und andere um 1827 durch.
Sausures Messungen gelten als genaueste und sie sind zahlreich.
Nachzulesen in Meyers Konversationslexikon von 1858, Band 2, Seite 321.
Keeling f├╝hrte ab ca 1960 ebenfalls CO₂-Messungen durch,
sch├Ątze aber die Werte der Vergangenheit nur.
 Antwort zu 23:

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Frage 24:
Soll man mit Abwahlen eine schlechte Regierung beenden k├Ânnen?

Grund:
Die Abwahlen kann Koalitionen, Parteien, Personen sowie Gesetze betreffen.
Schlie├člich mu├č der B├╝rger in einer Demokratie etwas zu sagen haben
Wenn der B├╝rger nichts zu sagen hat, ist es keine Demokratie!
Es ist unzumutbar etwas stark Mangelhaftes bis zum Ende einer
Legislaturperiode zu ertragen.
 Antwort zu 24:

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Das ist Alles.
Und nun:

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