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Nr: 1Kurz:
GEZ-Gebühr
Sachgebiet:
Medien
Bereich:
Bund

Frage:Soll der Rundfunkbeitrag / die Haushaltsabgabe für ARD und ZDF und Deutschlandfunk abgeschafft werden?
Grund:Das Grundgesetz sagt den Bürgern (in Art 5.1) hindernissfreien Zugang zu allgemein verfügbaren Informationen zu. UND die Unantastbarkeit dieses Grundrechts (im Art. 19).


Nr: 2Kurz:
Mineralölsteuer
Sachgebiet:
Verkehr
Bereich:
Bund

Frage:Soll die Mineralölsteuer zweckgebunden für Verkehrszwecke verwendet werden?
Grund:Das geht ohne weiteres (z.B. in den USA) und führt zu besseren Straßen und/oder preiswerteren Kraftstoff.


Nr: 3Kurz:
Volksabstimmungen
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Bund

Frage:Sollen Volksabstimmungen auf Bundesebene zugelassen werden?
Grund:Im Grundgesetz (unserer Verfassung) steht im Art. 20.2 ausdrücklich "alle Staatsgewalt geht vom Volk aus"


Nr: 4Kurz:
Strommix
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Bund

Frage:Soll das EEG aufgegeben werden?
Grund:Warum? Weil Klima- und Wettervorhersagen von Meteorologen oft ungewiß sind, umsomeht Klimaprophezeizungen und -Voraussagen von Politikern


Nr: 5Kurz:
TTIP usw
Sachgebiet:
Wirtschaft
Bereich:
Europa

Frage:Unterstützen Sie den Geheimvertrag TTIP und CETA?
Grund:Warun? Diese Verträge kennen nicht mal die Abgeordneten die darüber abstimmten!


Nr: 6Kurz:
Familien
Sachgebiet:
Soziales
Bereich:
Bund

Frage:Sind Familien mit Kindern steuerlich zu stark belastet?
Grund:Unsere Zukunft hängt von der nächsten Generation ab.


Nr: 7Kurz:
Wahl
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Bund

Frage:Sollen Sitze im Parlament entsprechend der (fehlenden) Wahlbeteiligung frei bleiben?
Grund:80% Wahlbeteiligung nur 80 % der Abgeordneten,
60% Wahlbeteiligung nur 60 % der Abgeordneten


Nr: 8Kurz:
Kontrolle
Sachgebiet:
Wirtschaft
Bereich:
Bund

Frage:Sollen die Rechte und Möglichkeiten der Rechnungshöfe (Bund und Land) gestärkt werden?
Grund:Echte Haftung verhindert am besten Fehlentscheidungen.
Es geht schließlich um um unser Steuergeld


Nr: 9Kurz:
Wahlzettel
Sachgebiet:
Allgemein
Bereich:
Bund

Frage:Soll es auf dem Wahlzettel ein Kommentarfeld geben?
Grund:Es würde Wählerfrust und Wählerverdrossenheit abbauen.
Ein großer Aufwand ist es ja wohl nicht!


Nr: 10Kurz:
MWSt
Sachgebiet:
Soziales
Bereich:
Bund

Frage:Soll auf die MWSt für Lebensmittel, Medizin und Bildungsausgaben völlig verzichtet werden?
Grund:Diese Ausgaben sind lebendswichtig.
Eine Steuer darauf ist reine Umverteilung.
Sie belastet vor allem Geringverdiener


Nr: 11Kurz:
Extremismus
Sachgebiet:
Justiz
Bereich:
Bund

Frage:Soll die Mitgliedschaft bei Rote Hilfe e.V. von MdB in der Biografie beim Bundestag erwähnt werden?
Grund:Der Verfassungsschutz stuft den Rote Hilfe e.V. als linksextremistisch ein. Offiziell wird Kriminalität nur unterhalb der justiziablen Schwelle unterstützt. Die Organisation hat fast 11ooo Mitglieder. Im Bundestag vertreten sind u.a. Sevim Dagelen/Linke, Katja Kiping/Linke, Michael Leutert/Linke, Norbert Müller/Linke, Petra Pau/Linke, die vorbestrafte Vizepräsidentin des Bundestages.


Nr: 12Kurz:
Bundeseinheitliche Schulbildung
Sachgebiet:
Bildung
Bereich:
Bund

Frage:Soll es bundeseinheitliche Schullehrpläne geben ?
Grund:Bisher ist das Ländersache. Allerdings soll Kultur auch Ländersache bleiben, also Museen und Denkmäler. Bildung ist aber zu wichtig um mit Länderspezifischen Pillepalle z.B. bundeseinheitliche Abschlüsse zu verhindern. Außerdem wären einheitliche Lehrpläne ein Segen für Kinder von Familien, die in ein anderes Bundesland ziehen (müssen oder wollen).


Nr: 13Kurz:
kein Schlagwort
Sachgebiet:
Bildung
Bereich:
Bund

Frage:Nur ein Frage Token!
Grund:keine Begründung genannt


Nr: 14Kurz:
kein Schlagwort
Sachgebiet:
Bildung
Bereich:
Bund

Frage:Nur ein Frage Token!
Grund:keine Begründung genannt


Ich möchte mir folgende Frage noch genauer ansehen und beantworten.
(Bitte Frage-Nr eingeben)
und nun: