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Deutschland, wie es pöbelt und stegnert, so ganz grenzenlos
( 01. Febr. 2016 )

Deutschland hat inzwischen fast das Renteneinstiegsalter erreicht, aber die Verantwortungsträger in Politik und Medien pubertieren und stegnern als wäre Deutschland erst 16 Jahre alt !

Besonders talentiert geben sich die Medien in der Causa "Petry`s Schießbefehl". Die sich selbst als "Qualitätspresse" bezeichnende Tagespresse arbeitet sich fleißig an der Causa ab und tut erfolgreich alles, um sich ihrem vollmundig gepriesenen Eigenanspruch zu widersetzen.

Die Politik führt in der öffentlichen Darstellung das Stegnern als neues Stilmittel ein. Man bemüht sich redlich, das Bild als "Kotzbrocken" zu perfektionieren. Dieser nunmehr offizelle Verhaltensmaßstab findet mit der benannten Causa auch Einzug in den Qualitätsjournalismus.

Die Causa "Petry`s Schießbefehl":

Frau Petry gab am Samstag, den 30.01.2016, nachfolgendes Interview im "Mannheimer Morgen" ( www.morgenweb.de ):

"Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?

Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?"

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Apropos Gewalt: Bei einer AfD-Kundgebung in Magdeburg wurden gerade Journalisten angegriffen. Distanzieren Sie sich davon?

Petry: Gewalt geht gar nicht. Das sagen wir schon immer, da müssen wir uns nicht jedes Mal distanzieren. Auch lehnen unsere Mitglieder Gewalt ab und sind an Angriffen nicht beteiligt.

Zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke: Über den meinten Sie diese Woche in einer Talkshow, er sei "sicherlich kein Rassist"

Petry: Ja. Was bitte ist Ihre Frage?

Ist jemand, der über genetisch bedingte Fortpflanzungsunterschiede zwischen Afrikanern und Europäern spricht, kein Rassist?

Petry: Wir haben das einstimmig im AfD-Landesvorstand verurteilt. Herr Höcke hat eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. Ich gebe zu, dass mich diese Fehler sehr ärgern.

Noch mal: Ist diese Genetik-Äußerung rassistisch oder nicht?

Petry: Ich bin keine Rassismus-Expertin, sondern Naturwissenschaftlerin. Und wissenschaftlich ist diese Aussage Unsinn.

Also kennen Sie sich zwar mit Rassismus nicht so aus, wissen aber sicher, dass Höcke kein Rassist ist?

Petry: Für mich ist entscheidend, was jemand sagt. Und ich wiederhole: Herr Höcke hat zugegeben, dass seine Äußerung ein Fehler war.

Hätten Sie ihn nicht gern aus der Partei ausgeschlossen, was aber Ihr Vize Alexander Gauland verhindert hat?

Petry: Das unterstellen Sie. Unsere Sitzungen im Bundesvorstand sind vertraulich, unser Beschluss zu Herrn Höcke war einstimmig.

Der aus der AfD ausgetretene Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel bedauert inzwischen öffentlich, dass er "an der Entstehung dieses Monsters" mitgewirkt hat. Können Sie ausschließen, dass es Ihnen eines Tages ähnlich geht?

Petry: Ich bin kein Prophet, auch da antworte ich naturwissenschaftlich: Parteien sind lebende Gebilde aus Tausenden Menschen, sie spiegeln das ganze Meinungsspektrum in der Bevölkerung wider. Aber ich weiß, dass die große Mehrheit der AfD eine liberal-konservative Politik will."

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Das Echo der "Qualitätsmedien"

Der Focus in Bezug auf Tagesthemen:Nach Schießbefehl-ForderungTelefonkonferenz entscheidet: Verliert Frauke Petry den AfD-Vorsitz?
Frankfurter Allgemeine Zeitung Die AfD-Vorsitzende Petry und ihre Stellvertreterin von Storch fordern, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen, sogar auf Kinder.
Münchener Abendzeitung Schießbefehl an der Grenze: Petry, heil!
Süddeutsche Zeitung Die Forderung von AfD-Chefin Frauke Petry nach Schusswaffengebrauch...
Die Welt AfD-Chefin folgt "Logik der DDR-Grenzsicherer"
Der Focus Nach Schießbefehl-ForderungVerfassungsschutz will AfD vorerst nicht beobachten

Auswertung:

Frau Petry äußert nicht den Wunsch, dass Schußwaffen zum Einsatz kommen. Sie will den Einsatz ausdrücklich nicht und suggeriert auch nichts Gegenteiliges. Im Gegenteil, sie trägt glaubhaft vor, dass sie die Ansicht vertritt, die Politik müsse Bemühungen unternehmen, damit so ein eskalierender Fall gar nicht erst eintritt.

Sie geht allerdings davon aus, dass das Gesetz den Schußwaffengebrauch nicht ausschließt. Auch gegenüber unbewaffneten Flüchtlingen könne dieses Ultima Ratio bestehen. Richtig ist, dass die Bundespolizei und Bundesgrenzschutz zur Grenzsicherung beauftragt sind und auch Schußwaffen mit führen. Die Konstellation, dass ein unbewaffneter Flüchtling den Schusswaffengebrauch als ultima ratio erforderlich macht, ist eher abwegig. Insofern sind die Ausführungen von Frau Petry unglücklich, aber deshalb durchaus nicht anstößig; zumal die Interviewer es erkennbar darauf anlegten, irgendeine unglückliche Äußerung zu erzeugen.

Die Medienresonanz ist somit ein Debakel. Sie ist schlichtweg unwahr und erfüllt die Kriterien der "Lügenpresse". Da gibt es einfach nichts zu beschönigen. Man kann einer Frau Petry, die eher abwegig einen Ultima-Ratio-Konstellation für möglich hält, gegen ihren ausdrücklichen Wortlaut die Forderung nach einem Schießbefehl unterstellen. Das ist ganz konkret eine strafrechtlich relevante Unverschämtheit.

Leidige Thema: "Lügenpresse"

Nur noch 48 % der Bevölkerung (Umfrage laut Meedia) halten die Berichterstattungen nach einer im Oktober letzten Jahres durchgeführten Befragung in den Medien für vorbehaltlos glaubwürdig. Vermutlich wäre die Befragung nach den Silvester-Ereignissen noch schlechter ausgefallen. Vermutlich gibt es auch wieder Unterschiede in den Generationen. Bekanntlich informieren sich junge Leute zunehmend über das Internet und haben inzwischen ein wachsames und kritisches Auge auf die etablierten Medien.

Sicherlich hat sich Frau Petry viele Feinde im Pressewesen gemacht, als sie die Presse als Pinnoccio-Presse verlachte. Da Frau Petry in der AfD rechts unter Druck steht, war es sicherlich verlockend, sie öffentlich derart zu diskreditieren. Schon der Interviewer suchte gezielt eine einschlägige Chance.

Desweiteren hatte sich Frau Petry in den Schlammschlachten in den sog. Talkshows sehr gut dargestellt, so dass die linke Speerspitze, der Forsa-Chef Güllner, sich genötigt sah, den in der Öffentlichkeit als "Kotzbrocken" wahrgenommenen Stegner als "Bauernopfer" zu demontieren. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass Personen wie Augstein ein ebenso schlechtes Bild abgeben. Umgekehrt geben etliche AfD-Vertreter ein recht brauchbares Bild in diesen Runden ab.

Der positive Trend zugunsten der AfD ist ein Misstrauensvotum des Volkes gegen die etablierten Parteien und Medien. Frau Petry gilt ein stückweit als Speerspitze, die es eben deshalb auch zu beseitigen gilt. Man hofft also auch die AfD schädigen zu können.

Schließlich spielt das Schwarm-Verhalten auch eine große Rolle. Es ist ja nicht so, dass die derzeit aktiven Journalisten wirkliche "Qualitätsjournalisten" wären. Personen wie Augstein, Diez, Lobo - nur um einige zu nennen - bringen weder in fachlicher, noch in persönlicher Hinsicht die Grundlagen für einen "Qualitätsjournalismus" mit. Solche Personen müssen sich als emotionale Schwarm-Player profilieren. Sie werden für Stimulationen, Hetze, Hypes, pp. eingesetzt. Sie setzen emotionale Akzente, aber keine inhaltlichen.

In allem ist das Verhalten der "Qualitätsmedien" äußerst unklug. Es ist schon der zweite Feauxpas und das zweite Foul im ersten Monat dieses Jahres gegen Leser und Geschädigte. Auch dieses zweite Foul wird irgendwann an das Tageslicht kommen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit.

Auch wenn mit Frau Petry alles andere als ein Engel betroffen ist, schadet dieser Vorgang trotzdem dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der "Qualitätspresse".

"Qualitätsmedien" sollten es sich dringendst abgewöhnen, politische Landschaften gestalten zu wollen. Ihnen steht ein solches Recht überhaupt nicht zu. Sie haben wie jeder andere Bürger auch Respekt gegenüber Bürgerentscheide zu haben und selbstverständlich Wahlen nicht zu beeinflussen oder gar mit Lügen zu manipulieren.

Das, was für jeden Bürger gilt, das gilt auch für die "Qualitätsmedien", eigentlich sogar erst recht: Sie haben absolut kein Recht, mit unlauteren Mitteln - wie der Lüge - Personen zu diskreditieren.

Ergebnis:

Presseerzeugnisse haben den Zweck, den mündigen Bürger zu informieren und ihn in seinen alltäglichen Entscheidungsfindungen behilflich zu sein. Es ist ein vorzügliches und ein grundgesetzliches Recht, das zu achten ist. Neben dem Recht, dem Bürger Informationen liefern zu dürfen, gibt es kein moralisches Recht auf Manipulation, denn es gibt nun einmal auch kein moralisches Recht auf schäbiges Verhalten.