Mängel in der Rechtsprechung

Die Mängel des Staates erstrecken sich auch auf die Rechtsprechung. Gerechtigkeit soll es angeblich in unserem Staat geben. Viele Sonntagsreden enhalten die Floskel "Deutschland ist ein Rechtsstaat". Das kann stimmen oder auch nicht. Zumindes verdienen Richter gut und haben was vom Staat. Aber in der Praxis dauern Gerichtsverfahren sehr lange, sind teuer und liefern mitnichten Gerechtigkeit sondern nur Zufallsergebnisse. Richter können für abweichende Urteile kaum haftbar gemacht werden und wissen das nur zu gut. Rechtsbeugung ist das am schnellsten verjährende Verbrechen.

Nach meiner bescheidenen Meinung, sind von den drei Säulen, auf denen unser Staat angeblich stehen soll, nämlich

die letztere -die Kontrollinstanz- die baufälligste Säule.

Oft wird gesagt "Justizia ist blind". Im positiven Sinn wird damit gemeint, daß die Gründe ohne Ansehen der Person abgewogen werden. Aber jedermann weiß auch, daß sicherlich auch bei der Auswahl der Entscheidungen zumindest etwas Blindheit herrscht. und so kommt es wohl zu dem Spruch "vor Gericht und auf hoher See ..". Genau das ist eben das Armutszeugnis der Rechtsprechung: es gibt zuviele Richter deren erste Sorge es ist, unangetastet "Herr des Verfahrens" zu sein. Aber bei denen die Abwesenheit von gesundem Menschenverstand offensichtlich ist. Die Folge sind Urteile die niemand versteht. Bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Beispiele?

Andererseits gibt es Gerechtigkeit durchaus auch außerhalb von Demokratien.

Beispiel 1: Bekannt ist die folgende Geschichte: Friedrich II ließ im Fall Müller Arnold gleich drei Richter wegen Rechtsbeugung verhaften. Von ihm stammt der Spruch (sinngemäß):
ein ungerechter Richter ist schlimmer als Diebesgesindel.
Dagegen ist die Story um die Mühle in Sancoussi ein (gutes) Märchen. Friedrich der Große bot seinen Landsleuten wahrlich keine Demokratie, - aber Gerechtigkeit.

Beispiel 2: Auch der jüdische König Salomon bot seinen Landsleuten wahrlich keine Demokratie. Schließlich musste er zur Machtergreifung erst vier Morde eigenhändig begehen (seinen erstgeborenen Halbbruder, den obersten Tempelpriester, die bisherige graue Eminenz und den bisherigen Finanzminister), siehe Bibel (AT Samuel 2). Aber durch einen psychologischen Trick, sprach er später der echten Mutter das Kind zu.

Es gibt Texte im GG die uns Freiheitsrechte geben, aber diese werden ständig weiter ausgehöhlt. Durch wen?
Initial durch Politiker, final durch Richter!
Nur ein einziger willfähriger Richter genügt, um jede grundgesetzliche Garantie für jeden Bürger außer Kraft zu setzen.
Egal ob es sich um das Briefgeheimnis oder um Telefonate handelt. So gesehen ist das GG ein nicht mehr ernst zu nehmender Text. Schließlich steht fast jeder Artikel des GG unter Gesetzesvorbehalt.

Beschwerden über die Nichtbeachtung des GG kann man ja nach Karlruhe schicken. Sparen wir uns das Porto: Laut Wikipedia (und selber erlebt) werden dort 99,5% aller Beschwerden abgewimmelt. Egal wie glasklar der Fall ist. Man muss schon sehr prominent sein, damit sich das Briefporto lohnt. Die Verfassungsrichter (wir haben gar keine Verfassung!, der Titel soll nur die Bezahlung rechtfertigen) werden gleichzeitig von drei höchstbezahlten Richtern erst garnicht zur Entscheidung angenommen. Und das ohne jede Begründung. Nur mit dem Hinweis, daß es diese Ablehnung der Bearbeitung rechtens sei. Die Karlsruher Richter werden vom Bundestag gewählt. Und er wählt dazu nur stramme Parteisoldaten aus. So hat keine Partei was zu befürchten. Gewaltentrennung nennt man das.

Nun wurde von Herrn Schäuble/CDU sogar die ▄berwachung der Bürger ohne Anlaß erfunden. Kommunikation, Kontobewegungen, jede Fahrt mit dem Auto, alles kann überwacht werden. Wer Deutschland verläßt, darf natürlich nicht seine Rentenansprüche mitnehmen. Soziale Absicherung wie Altersvorsorge und Krankheitsabsicherung darf nur staatlich kontrolliert, praktisch nicht auf privater Basis, erfolgen. Dafür sorgt allein schon die Zinsbesteuerung. So funktionieren die Fesseln des deutschen Staates. Und so sieht ein wesentlicher Teil unserer Freiheitsrechte aus. Noch gibt es eine begrenzte Meinungsfreiheit. Gegen die Verbreitung von unbequemen Meinungen hat die Regierung allerdings auch schon die ersten Geschütze aufgefahren: v.d.Leyen/CDU hat schon die Internetkontrolle realisiert. Derzeit noch für einen guten Zweck, gegen Kinderpornografie. Die Datenbasis der per Regierung verbotenen Webseiten läßt sich allerdings jederzeit und nun sehr leicht erweitern. Orwell/1984 grüßt die CDU mutiert sich zur Bürgerkontrollpartei. Totale Macht über die Bürger ist fast erreicht.

Gerechtigkeit mag es in der Demokratie -erfreulicher Weise- auch geben. Gerechtigkeit ist aber nicht zwangsläufig an die Staatsform einer Volksherrschaft gekoppelt. Vielleicht, daß Gerechtigkeit in einer Demokratie häufiger zu finden ist, - aber das ist dann schon alles.