Beispiele in der Rechtsprechung
Die Mängel des Staates erstrecken sich auch auf die Rechtsprechung.
Gerechtigkeit soll es angeblich in unserem Staat geben.
Viele Sonntagsreden enhalten die Floskel "Deutschland ist ein Rechtsstaat".
Das stimmt zumindest in einer Fülle von Einzelfällen nicht.
Hier sind einige aufgeführt.
Genau das ist eben das Armutszeugnis der Rechtsprechung: es gibt zuviele
Richter deren erste Sorge es ist, unangetastet "Herr des Verfahrens" zu sein.
Es gibt (zu) viele Urteile bei denen die Abwesenheit von gesundem Menschenverstand offensichtlich ist.
Richter sind auch nur Menschen.
Mit allen Fehlern die möglich sind.
Z.B. rechthaberisch, bestechlich, obrigkeitshörig, faul, dumm, bequem …
Ein bunter Strauß menschlicher Fehler, - auf einer nach oben offenen Skala.
Das trifft nicht alle Richter, aber Einige.
Bis hinauf zum Bundesgerichtshof und nach Karlsruhe.
Beispiele folgen.
Das Schlimmste?
Die Selbstreinigungskräfte dieses Berufsstandes sind verschwindend gering.
Denn diese werden durch Richter interpretiert, deren erste Sorge darin besteht,
den eigenen Berufsstand als fehlerlos darzustellen anstatt ihn sauber zu halten.
Es gibt Texte im GG die uns Freiheitsrechte geben, aber diese werden
ständig weiter ausgehöhlt. Durch wen?
Initial durch Politiker, final durch Richter!
Nur ein einziger willfähriger Richter genügt, um jede
grundgesetzliche Garantie für jeden Bürger außer Kraft
zu setzen.
Egal ob es sich um das Briefgeheimnis oder um Telefonate handelt.
So gesehen ist das GG ein nicht mehr ernst zu nehmender Text.
Schließlich steht fast jeder Artikel des GG unter Gesetzesvorbehalt.
Beschwerden über die Nichtbeachtung des GG kann man ja nach Karlruhe
schicken. Sparen wir uns das Porto: Laut Wikipedia (und selber erlebt)
werden dort 99,5% aller Beschwerden abgewimmelt. Egal wie
glasklar der Fall ist. Man muss schon sehr prominent sein, damit sich
das Briefporto lohnt. Die Verfassungsrichter (wir haben nur ein Grundgesetz - dieses
allerdings mit Verfassungsrang!, der Titel soll nur die Bezahlung rechtfertigen) werden
gleichzeitig von drei höchstbezahlten Richtern erst garnicht zur
Entscheidung angenommen. Und das ohne jede Begründung. Nur mit dem
Hinweis, daß es diese Ablehnung der Bearbeitung rechtens sei. Die
Karlsruher Richter werden vom Bundestag gewählt. Und der wählt dazu nur
stramme Parteisoldaten aus. So hat keine Partei was zu befürchten.
Gewaltentrennung nennt man das.(?)
Nun wurde von Herrn Schäuble/CDU sogar die Überwachung der
Bürger ohne Anlaß erfunden. Kommunikation, Kontobewegungen,
jede Fahrt mit dem Auto, alles kann überwacht werden. Wer
Deutschland verläßt, darf natürlich nicht seine
Rentenansprüche mitnehmen. Soziale Absicherung wie Altersvorsorge
und Krankheitsabsicherung darf nur staatlich kontrolliert, praktisch
nicht auf privater Basis, erfolgen. Dafür sorgt allein schon die
Zinsbesteuerung. So funktionieren die Fesseln des deutschen Staates. Und
so sieht ein wesentlicher Teil unserer Freiheitsrechte aus. Noch gibt es
eine begrenzte Meinungsfreiheit. Gegen die Verbreitung von unbequemen
Meinungen hat die Regierung allerdings auch schon die ersten
Geschütze aufgefahren: v.d.Leyen/CDU hat schon die
Internetkontrolle realisiert. Derzeit noch für einen guten Zweck,
gegen Kinderpornografie. Die Datenbasis der per Regierung verbotenen
Webseiten läßt sich allerdings jederzeit und nun sehr leicht
erweitern. Orwell/1984 grüßt und die CDU mutiert zur
Bürgerkontrollpartei. Totale Macht über die Bürger ist fast erreicht.
Gerechtigkeit mag es in der Demokratie -erfreulicher Weise- auch geben.
Gerechtigkeit ist aber nicht zwangsläufig an die Staatsform einer
Volksherrschaft gekoppelt. Vielleicht, daß Gerechtigkeit in einer
Demokratie häufiger zu finden ist, - aber das wäre dann schon alles.
Heute gibt es keine Mängel in der Rechsprechung?
Nach '45 wurde kein Richter der unter Hitler diente, zur Rechenschaft gezogen
(von einem einzigen Fall abgesehen!). Nach dem Fall der DDR auch nicht.
Denn darüber urteilen Richter. Und Richter legen zuerst mal alle Gesetze zu ihrer eigenen Bequemlichkeit
und zu ihren eigenen Gunsten aus.
Die Rechtsprechung ist nach meiner bescheidenen Ansicht eine ganz wichtige
Säule jeden Staates, unseres Staates narürlich auch.
Sicher sind Legeslative und Executive auch reparaturbedürftige Säulen.
Aber die Judikative ist die Säule, welche am dringensten renoviert werden muß.
Eine ganz wichtige "Renovierungsmaßnahme":
Abweichungen vom GG müssen als Rechtbeugung ernsthafte Folgen haben.
Rechtsbeugung ist eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit.
Ausnahmslos. Mit einer Verjährungszeit die nicht die Bedürfnisse der angebliches Recht sprechenden Kaste zufriedenstellt,
sondern dem Bedarf der Bürger entspricht.
Die Verjährungsfrist für solche Straftatbestände muß deutlich höher sein, als bei anderen Straftaten.
Schon Plato sagte:
Ich sehe den Untergang eines jeden Staates voraus,
in welchem die Herrschenden über dem Gesetz stehen und
nicht das Gesetz über den Herrschenden.
Und wer in Deutschland herrscht dürfte klar sein:
• Majestät Merkel
• überbezahlte Medien und
• aufgeblähte Behörden
Wobei der von Merkel dominierte Bundestag u.a. die Kontrolleure seiner eignen Gesetze bestimmt,
nämlich die Richter in Karlsruhe. Den Effekt sehen wir.
Die rechtsprechende Kaste ist aus diesem Grund ein Teil des Herrschaftsapparates in Deutschland
• weil sie Liebedienerei gegenüber Politikern praktiziert,
• aber sich gegenüber dem Volk und auch über Einzelfälle keine Gedanken machen muss,
Nur die hohe Bezahlung der Richter geschieht durch das Volk.
Und damit wir das erdulden, wird uns von jedem Politiker erzählt:
Wir leben in einem Rechtsstaat.
Ja, wir leben in einem Rechtsstaat,
ein Staat, in dem sich die rechtsprechende Kaste gut ernähren kann und gerne und bequem lebt.